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Wiesbaden

Wiesbadener Greensill-Millionen auf Jahre perdu

  • Madeleine Reckmann
    VonMadeleine Reckmann
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Kämmerer Axel Imholz erwartet Ende des Insolvenzverfahrens frühestens 2026

Kürzlich sei wieder ein Anlageberater vorstellig geworden, um der Landeshauptstadt die Forderungen bei der insolventen Greensill-Bank von 20 Millionen Euro gegen einen geringeren Betrag abzukaufen. Es habe sich um eine britische Bank gehandelt, berichtet Wiesbadens Kämmerer Axel Imholz (SPD), der das Angebot wie die beiden früheren Anfragen abgelehnt habe, wie er sagt.

Imholz schließt nicht aus, dass nach dem Ende des Insolvenzverfahrens die Stadt einen Teil ihres Termingeldes zurückerhält. Damit sei aber wegen der internationalen Greensill-Geschäftsverflechtungen frühestens in fünf Jahren zu rechnen. „Eine Aussage dazu, welche Forderungen gedeckt werden können, wird man in nächster Zeit nicht erhalten“, so der Kämmerer weiter. Bis 14. Mai müsse der Insolvenzberater die Gläubigeransprüche geltend machen. Die Finanzaufsicht Bafin hatte dem Bremer Finanzinstitut die Geschäftstätigkeit im März untersagt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bilanzfälschung.

Wiesbaden hat sich mit über 30 von Greensill geschädigten Städten und Landkreisen zusammengetan, um sich gemeinsam zu informieren. 25 Kommunen, unter ihnen Wiesbaden, ließen sich von einer Bremer Rechtsanwaltskanzlei vertreten. Die Kanzlei habe zu prüfen, ob Schadensersatzforderungen gegen die Bank, die Personen, die die Anlagegeschäfte zwischen Kommune und Finanzinstitut vermittelten, die Rating-Agenturen oder die Bafin gestellt werden könnten. Dafür habe Wiesbaden mit Anwaltskosten von 120 000 Euro zu rechnen.

Ob die Kämmerei beim Anlagegeschäft Fehler gemacht habe, untersucht aktuell das städtische Revisionsamt, das von Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) beauftragt worden war. „Das Amt hat schon Unterlagen angefordert“, so Imholz.

Von den 200 Millionen Euro, die Wiesbaden als Termingeld bei verschiedenen Banken geparkt hat, lagern nur ein Viertel bei öffentlichen Finanzinstituten, für die die Einlagensicherung für Kommunen gilt. Als Konsequenz aus dem Debakel sollen die Termingelder bis 2022 nur noch bei öffentlichen Instituten angelegt werden. Das kommt die Stadt teuer zu stehen. Denn die öffentlichen Häuser verlangen Negativzinsen, laut Imholz zwischen 0,4 und 0,5 Prozent.

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