Wiesbaden

FDP Verhalten wie Trump vorgeworfen

  • Madeleine Reckmann
    vonMadeleine Reckmann
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Die Diskussion über die Citybahn in Wiesbaden verärgert Stadtverordnete. Die Freidemokraten lassen Erklärungen der Eswe-Geschäftsführers an sich abprallen und bleiben bei ihren Behauptungen.

Dem CDU-Stadtverordneten Hans-Joachim Hasemann-Trutzel platzt im Planungsausschuss der Kragen: „Ich bin sprachlos ob des Umgangs. Wahrheit, Moral, Redlichkeit, ich fühle mich wie in Amerika. Hier wird getrumpelt“, sagt er über die FDP-Stadtverordneten Alexander Winkelmann und Christian Diers. Die beiden haben die Stellungnahmen von Eswe-Geschäftsführer Jörg Gerhard und Stadtrat Andreas Kowol zu den FDP-Fragen zur Citybahn an sich abprallen lassen und behaupten weiterhin Dinge, die in den Augen Hasemann-Trutzels und der meisten Ausschussmitglieder falsch sind. „Sie lassen Dinge weg, fügen etwas hinzu, verkürzen und reißen alles aus dem Zusammenhang“, schimpft die Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Hinninger.

Es geht um die Citybahn. Die FDP möchte das Schienenprojekt, das einmal von Mainz über Wiesbaden nach Bad Schwalbach führen soll, verhindern. Die Stadtverordnetenversammlung hat sich dafür ausgesprochen. Am 1. November dürfen die Bürgerinnen und Bürger abstimmen.

Darf die städtische Verkehrsgesellschaft Eswe Werbung für die Citybahn machen? Oder ist sie zur Neutralität verpflichtet? Nach Ansicht von CDU, SPD und Grüne ist die Sache klar: Ja, sie darf für die Citybahn werben. Eine neutrale Kommunikation sei nicht Aufgabe der Gesellschaft. Die FDP hält dies jedoch für ein „problematisches Verständnis von Öffentlichkeitsarbeit“, wie sie es in ihrer Version des Abschlussberichts für den Akteneinsichtsausschuss Citybahn im Juni formulierte und im Ausschuss bekräftigt. „Bei den Bürgerversammlungen mit Oberbürgermeister Mende gibt es keine neutralen Informationen, sondern nur Werbung“, wiederholt FDP-Mann Winkelmann. Dass Mende Fachleute zu Wort kommen lässt, die sich nach standardisierten Studien für den Bau des Schienenprojekts aussprechen, darüber kein Wort.

Damit ignoriere die FDP das Ergebnis einer Untersuchung über Citybahn-Werbung in Bussen, stellt Hasemann-Trutzel fest, obwohl die Untersuchung auf deren Wunsch zustande gekommen sei. Auch auf Eswe-Bussen dürfe für die Bahn geworben werden.

Auf die Vorwürfe im FDP-Bericht, dass es Mängel bei Auftragsvergaben und Zahlungen trotz nicht erbrachter Leistungen gegeben habe, haben SPD, CDU und Grüne jetzt mit ihrem Berichtsentwurf reagiert: Keine Verstöße feststellbar, heißt es darin. Bei einigen Vergaben seien anfangs betriebsinterne Regelungen nicht beachtet worden, was abgestellt worden sei.

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