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Wiesbadener CDU vor Gericht: Die Zahlungsvereinbarng im guten Glauben unterzeichnet

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Von: Madeleine Reckmann

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Bernd Wittkowski.
Bernd Wittkowski. © Monika Müller

Der ehemalige parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion in Wiesbaden, Bernd Wittkowski, äußert sich zu den Vorwürfen.

Der Vorwurf, er hätte der Landeshauptstadt und der Wiesbadener CDU-Fraktion Schaden zufügen wollen, belaste ihn schwer, sagt der ehemalige parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Bernd Wittkowski, am Mittwoch vor dem Amtsgericht. Niemals hätte er seine Reputation als früherer Verwaltungsrichter aufs Spiel gesetzt, um Vorteile für einen Stadtverordneten zu erwirken und die Stadt zu täuschen. Ihm und zwei weiteren Vertretern der früheren CDU-Spitze wirft die Staatsanwaltschaft Betrug und Untreue beziehungsweise Anstiftung dazu vor.

Es geht um eine Vergütungsvereinbarung mit einem Rechtsanwalt, der den früheren Fraktionsvorsitzenden und ebenfalls Angeklagten Bernhard Lorenz im Rechtsstreit mit dem VRM-Zeitungsverlag vertreten sollte. Wittkowski und Koerdt unterzeichneten sie, obwohl sie dazu laut Staatsanwaltschaft nicht befugt gewesen seien, weil nur der Fraktionsvorsitzende dies dürfe. Die Zeitung hatte 2018 inzwischen widerlegte Behauptungen über Lorenz aufgestellt. Nach Wittkowskis Worten habe Lorenz und die CDU-Fraktion ein Interesse gehabt, dagegen vorzugehen. „Es besteht ein enger Bezug zur Fraktion, wenn einem Mitglied Bestechlichkeit vorgeworfen wird“, sagt Wittkowski. Da Lorenz als Betroffener die Vereinbarung nicht unterschreiben wollte, hätten die beiden unterzeichnet, in dem Glauben, dass dies richtig sei. Die CDU-Fraktion hatte im Ältestenausschuss ja die Kostenübernahme beantragt. Zweifel, dass die Stadt nicht zahlen werde, seien erst 2020 aufgetaucht.

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