1. Startseite
  2. Rhein-Main
  3. Wiesbaden

Wiesbadener CDU-Politiker Bernhard Lorenz stellt Anzeige gegen Fraktionsspitze

Erstellt:

Von: Madeleine Reckmann

Kommentare

Bernhard Lorenz
Bernhard Lorenz © Monika Müller

Der Vorwurf lautet Prozessbetrug und falsche Verdächtigung. Hintergrund ist der Streit um eine unbezahlte Anwaltsrechnung.

Was zunächst wie ein Streit um eine Formalität aussah, mausert sich zu einem Politkrimi in der Wiesbadener CDU. Im Kern geht es darum, wer die unbezahlte Rechnung über 40 000 Euro an den Rechtsanwalt zu zahlen hat, der den ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Lorenz 2018 und 2019 im Streit mit dem „Wiesbadener Kurier“ vertrat. Die Sache wird vor zwei Gerichten verhandelt. Nun gibt es weitere Vorwürfe.

Der Anwalt kämpft zurzeit vor dem Landgericht um sein Honorar gegen die Wiesbadener CDU-Fraktion. Zudem stehen Lorenz, der ehemalige parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Wittkowski, und der frühere Fraktionsgeschäftsführer Gunnar Koerdt vor dem Amtsgericht. Ihnen wird vorgeworfen, zulasten der Fraktion Betrug begangen zu haben, weil Wittkowski und Koerdt die Honorarvereinbarung unterschrieben hatten, dazu aber nicht befugt waren. Lorenz soll sie dazu angestiftet haben.

Nun hat Lorenz bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden Anzeige gegen die jetzigen Verantwortlichen der CDU-Rathausfraktion erstattet, die zu Beginn der Affäre noch nicht im Amt waren. Dies sind Fraktionschefin Daniela Georgi, der Stadtverordnete Marc Dahlen und Fraktionsgeschäftsführer Daniel Butschan. Anzeige erging auch gegen den Rechtsanwalt, der die Fraktion im Landgerichtsprozess vertritt, und deren „Einflüsterer“. Wer das sein soll, möchte Lorenz nicht sagen.

Lorenz wirft ihnen vor, einen Komplott gegen seine Person ausgeheckt zu haben. Sie sollen in dem Landgerichtsprozess falsch ausgesagt und so den Verdacht auf ihn gelenkt haben. Die Anzeige lautet auf Verdacht auf versuchten Prozessbetrug, falsche Verdächtigung und Vortäuschen einer Straftat.

Nachdem Wittkowski im Juni vor dem Amtsgericht ausgesagt hat, ist laut Lorenz der Vorwurf der Anstiftung gegen ihn, Lorenz, nicht mehr aufrechtzuerhalten. Wittkowski hatte angegeben, nicht auf Lorenz’ Anweisung gehandelt zu haben. Vielmehr habe ein einstimmiger Beschluss des CDU-Fraktionsvorstands vom 4. Oktober 2018 vorgelegen, die Kosten für die presserechtliche Vertretung zu übernehmen. Zudem sei die Fraktionsversammlung am 25. März 2019 ordnungsgemäß informiert worden.

Dass die jetzige CDU-Fraktionsführung diese Fakten im Landgerichtsprozess nicht angab, hält Lorenz für eine Unterschlagung. Ziel sei gewesen, die Regresschancen der CDU-Fraktion zu erhöhen.

Fraktionschefin Georgi erfuhr von der FR von der Anzeige und wollte auch im Namen der anderen Betroffenen den Fall nicht kommentieren.

Auch interessant

Kommentare