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Wiesbadener CDU gibt sich wieder einig

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Von: Madeleine Reckmann

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Ingmar Jung.
Ingmar Jung. © Monika Müller

Auf dem Parteitag formulieren die Christdemokraten ihren Führungsanspruch und lassen an dem Vierer-Bündnis kein gutes Haar.

Nach den innerparteilichen Skandalen von vor einigen Jahren geben sich die Wiesbadener Christdemokraten auf ihrem Parteitag am Dienstag erstmals wieder geschlossen. Es kommt zu keinen Querelen um Posten und keinen Differenzen in der Politik, allerdings auch nicht zu einer Aussprache. Der Bundestagsabgeordnete Ingmar Jung wird als Parteivorsitzender des Kreisverbands mit 90 Prozent der Delegiertenstimmen bestätigt. Die Partei sonnt sich in ihrem Erfolg im Landtag. Drei Personen aus dem Wiesbadener Kreisverband nehmen dort wichtige Positionen ein: Astrid Wallmann als Landtagspräsidentin, Alexander Lorz als Kultusminister und Tanja Eichner als Staatssekretärin im Justizministerium.

Auch das Feindbild ist klar. Die gescheiterten Koalitionsverhandlungen der vier Mehrheitsfraktionen von Grünen, SPD, Linken und Volt im Wiesbadener Rathaus liefern perfekte Vorlagen für Kritik. Die Vier verhandeln derzeit nur noch über eine lose Kooperation.

Als der CDU-Ministerpräsident Boris Rhein nach seiner ersten Regierungserklärung im Landtag als Überraschungsgast mit Musik und anhaltendem Beifall in den Saal einzieht, scheint das Glück perfekt. „Ein bestens aufgestellter Kreisverband“ seien die Wiesbadener, lobt Rhein. Aber „diese schöne Stadt hat eine andere politische Führung verdient als sie heute hat, ohne AWO- und „Metoo“-Skandale“, bemängelt der Ministerpräsident aus Frankfurt, „dem Klamauk muss ein Ende gesetzt werden“. Den SPD-Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende nimmt Rhein ausdrücklich von den Vorwürfen aus, „ein seriöser Mann“, urteilt er, „anders als in Frankfurt“. Dort muss sich der OB Peter Feldmann wegen diverser Skandale einem Misstrauensantrag der Stadtverordnetenversammlung stellen.

Dass die CDU nicht mehr Teil einer gestaltenden Mehrheit im Wiesbadener Rathaus ist, bleibt aber der Stachel im Fleisch. „Wir als stärkste Fraktion haben den Gestaltungsanspruch“, ruft der Parteivorsitzende Ingmar Jung in die Menge, die das begeistert beklatscht. Selbstverständlich stehe die CDU bereit für eine „stabile Regierung“, aber mit Grünen und SPD sei das ausgeschlossen, so Jung weiter, der sich nur ein Bündnis entweder mit den Grünen oder der SPD und jeweils mit Hilfe der FDP vorstellen kann. Wegen der aktuellen Probleme der vier Kooperationspartner, eine gemeinsame Politik für die nächsten Jahre aufzustellen, droht er den Grünen und SPD, sie auch bei wichtigen Entscheidungen im Rathaus auflaufen zu lassen: „Die CDU wird die Mehrheit nicht sichern!“

Fraktionsvorsitzende Daniela Georgi zählt auf, wo es aus ihrer Sicht bei dem neuen Viererbündnis hapert. Es werde Politik „gegen den gesunden Menschenverstand“ und „gegen die Interessen der Stadt“ gemacht. Der Ball des Sports sei „auf dem Altar linker Ideologien geopfert“ worden, indem er nicht mehr ausreichend gefördert wurde. Über die „Metoo“-Debatte bei den Linken werde hinweggegangen, so Georgi, und die Skandale bei der Wiesbadener Arbeiterwohlfahrt, in die auch Sozialdezernent Christoph Manjura verwickelt ist, würden nicht aufgearbeitet.

Als Stellvertreter für den Parteivorsitz werden Georgi, Lorz, der frühere Oberbürgermeister Helmut Müller und Wallmann gewählt.

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