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Wiesbadener Bündnis Stadtklima befürchtet Planung ohne Rücksicht auf Wissenschaft

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Von: Madeleine Reckmann

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Noch Acker und Wiese: das Ostfeld.
Noch Acker und Wiese: das Ostfeld. © Rolf Oeser

Regionalversammlung verteidigt ihr Vorgehen.

Die Aufregung unter den Mitgliedern im Bündnis Stadtklima in Wiesbaden ist groß. Sollen die Flächen im neuen Regionalplan Südhessen unabhängig von der landesweiten Klimaanalyse Hessen bewertet werden? Das lässt ein Passus im Änderungsantrag von SPD und CDU in der Regionalversammlung Südhessen vermuten, der heute auf der Tagesordnung steht.

„Wir sind entsetzt und zutiefst durch das Ansinnen dieses Antrags beunruhigt“, schreiben Vertreter:innen des Bündnisses. Mit wissenschaftlichem Aufwand seien die Flächen für Südhessen von Klimaforscher:innen definiert worden, begründen sie ihre Sorge, die Ergebnisse dürften nicht ausgeklammert werden, nur weil sie Kommunalpolitikern nicht in den Kram passten.

Im Blick dürfte das Bündnis die geplante Bebauung im Wiesbadener Ostfeld haben. Auf den dortigen Wiesen und Äckern kühlt sich die Luft nachts ab. Würde das Ostfeld bebaut, könnten die umliegenden Stadtteile und die Stadt Mainz sich im Sommer stark aufheizen. Das Bündnis hatte sich schon oft zum Ostfeld geäußert.

Hintergrund für den Vorstoß von CDU und SPD ist, dass das Gutachten zur landesweiten Klimaanalyse Hessen auf sich warten lässt, der Regionalplan aber dringend überarbeitet werden muss. Er durchläuft ein mehrstufiges Verfahren, bis er 2025 oder 2026 beschlossen werden kann. Das Gutachten zur landesweiten Klimaanalyse liege nur den Fraktionsgeschäftsstellen als Entwurf vor und könne in Fraktionen und Arbeitskreisen nicht beraten werden, heißt es im Antrag. Das Wirtschaftsministerium begründet die Verzögerung mit neuen methodischen Ansätzen. Die Analyse solle aber Ende März fertig sein. Das Verhalten der Regionalversammlung sei nicht zu beanstanden, so eine Sprecherin.

SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Schindler erläuterte, es gehe zunächst darum, einen Überblick über die Bauprojekte zu erhalten. Ältere und neu beantragte Bauvorhaben seien in den bisherigen Regionalplan einzuarbeiten, um eine Basis für den neuen zu haben. SPD-Geschäftsführer Kai Gerfelder erläutert, dass der Regionalplan keine bindende Rechtskraft habe, sondern eine „Gebietskulisse“ darstelle. Im Antrag steht, dass ausgewiesene Siedlungsflächen ohne Bebauungsplan mit ausdrücklichem Hinweis auf den Klimakonflikt im neuen Regionalplan dargestellt werden. Im Rahmen der Offenlegung sollen sich die Kommunen äußern.

An den Vorgaben für das Ostfeld werde sich nichts ändern, sagen Schindler und Gerfelder. Die Regionalversammlung hatte im Mai 2021 weitreichende Bedingungen für die Bebauung gestellt. Vorranggebiete für Klimafunktionen sind einzuhalten, eine Schienenbahn ist zu installieren und die Existenz der Landwirte zu sichern. Im Ostfeld sollen ein Wohnquartier für 8000 bis 12 000 Personen und ein Gewerbegebiet entstehen.

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