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Wiesbadener Betreiberplattform schaltet russische Staatssender ab

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Von: Madeleine Reckmann

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Die Betreiberplattform Kartina TV folgt der Verordnung der Europäischen Union und schaltet Sender, die russische Staatspropaganda verbreiten, ab. Der Geschäftsführer der Plattform sagt zwar „Nein zum Krieg“, möchte aber auch nicht als Zensor agieren.

In Deutschland über russisches Staatsfernsehen die Staatspropaganda des Kreml zum Krieg in der Ukraine empfangen zu können, halten viele Menschen für eine Gefahr für Deutschland. Über den Wiesbadener Internet-TV-Betreiber Kartina TV wurden solche russischen Staatssender ausgestrahlt. Auch der Sicherheitsausschuss der Landeshauptstadt hatte den Magistrat aufgefordert, sich für die Abschaltung der Kanäle, die Propaganda und Lügen verbreiteten, einzusetzen. Jetzt hat Kartina die Sender aus seinem Angebot genommen.

Das Verbot ist im sechsten Sanktionspaket gegen Russland enthalten

Die Betreiberplattform reagiert damit auf die am 3. Juni von der Europäischen Union (EU) erlassene Verordnung, die Teil des sechsten Sanktionspakets gegen Russland ist. Wie das Unternehmen auf FR-Anfrage mitteilt, wurden wie von der EU gefordert die russischen Staatssender Russia 24, Russia RTR (RTR Planeta) und TV Centre International und darüberhinaus auch der Sender Rossiya 1 abgeschaltet.

Die Landesmedienanstalt hat mit dieser Entscheidung nichts zu tun

Unabhängig davon hatte die Landesmedienanstalt Hessen zuvor dem Betreiber empfohlen, bestimmte Sender aus dem Programm zu nehmen. An dem jetzigen Verbot sind die Medienanstalten aber nicht beteiligt. Für seine Umsetzung und die Sanktionen sei das deutsche Wirtschaftsministerium zuständig, teilt die Pressereferentin der Medienanstalten mit.

Kartina TV ist eine deutsche Medienplattform, über die 200 Fernsehsender verschiedener Staaten in der jeweiligen Muttersprache empfangen werden können. Für die jeweiligen Inhalte der Sendungen ist sie nicht verantwortlich. Keinesfalls möchte die Plattform mit „Russenpropaganda“ in Verbindung gebracht werden.

Illegale senden trotzdem weiter

Der Geschäftsführer Andreas Reich verweist in einer Stellungnahme auf der Unternehmenswebsite darauf, dass er „nach wie vor: Nein zum Krieg!“ sage. Er und Kartina TV stünden zu den europäischen Werten. Reich macht aber auch deutlich, dass die Abschaltung der genannten russischen Sender nicht freiwillig erfolgte. Als Zensor, „der verbietet und entscheidet, was Nutzer überhaupt sehen dürfen und was nicht“, verstehe er sich nicht. Dies widerspreche auch der in Europa hochgehaltenen Meinungsfreiheit, sagt der Geschäftsführer und verweist auf illegale Internet-TV-Anbieter, über die die Sender auch zu empfangen seien. Die Ermittlungsbehörden schenkten „den Piratendiensten nicht die gebührende Aufmerksamkeit“.

Kartina TV teile die europäischen Werte und unterstütze die aus der Ukraine geflüchteten Menschen mit einem kostenlosen TV-Paket mit ukrainischen Kanälen, damit sie sich über die Geschehnisse in ihrem Heimatland informieren könnten, schreibt das Unternehmen. Das Sendeangebot werde gut angenommen. In seinen Arbeitsräumen sammele es zudem Hilfsgüter für die Ukraine und habe für das ukrainische Rote Kreuz gespendet. Als einziges Unternehmen verbreite es den russischen Oppositionssender Doschd (TV Rain), hatte Kartina im April mitgeteilt.

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