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CDU-Parteivorsitzender Oliver Franz.

Wiesbaden

Wiesbadener CDU befreit sich von ihrem umstrittenen Personal

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Parteichef Oliver Franz tritt zurück, Stadtverordneter Bernhard Lorenz muss Aufgaben abgeben.

Der angekündigte Putsch in der Wiesbadener CDU führt nun zu Konsequenzen. Parteivorsitzender Oliver Franz gibt wegen der Kritik an seiner Person auf, lässt mit sofortiger Wirkung sein Amt ruhen und tritt auch nicht zu einer Wiederwahl an. Der Stadtverordnete Bernhard Lorenz wird aus allen Ausschüssen und Aufsichtsräten abberufen.

Franz, der auch Bürgermeister der Landeshauptstadt ist, reagiert damit auf die Forderung führender Christdemokraten auf einen Wechsel an der Parteispitze. Kultusminister Alexander Lorz, die Landtagsabgeordnete Astrid Wallmann, die frühere Bundesministerin Kristina Schröder und andere hatten ihre Mitglieder vor zwei Wochen darüber informiert, dass der Bundestagsabgeordnete Ingmar Jung Parteichef Franz ablösen solle. Ein Neubeginn in der zerstrittenen CDU könne nur ohne Franz und Lorenz gelingen. Als Grund für den gewünschten Abgang des Vorsitzenden wurde mangelndes Vertrauen in ihn angegeben.

Der 48-jährige Jurist ist seit geraumer Zeit umstritten. Er gilt als hölzern und den Menschen wenig zugewandt. Seine Konflikte mit Lorenz hatten die Partei stark belastet. Die gegenseitige Abneigung der beiden ist nicht nur menschlicher Natur, sie pflegen auch einen unterschiedlichen Politikstil. Während Lorenz geradlinig und konfrontativ ist, wechselt Franz schon mal die Positionen, um auf Zustimmung zu stoßen.

In den vergangenen Tagen ist es zunehmend einsamer um Franz geworden. Nachdem der Kreisvorstand und die Konferenz der Stadtbezirksvorsitzenden sich in der vorigen Woche von ihm abgewandt hatten, begrüßt nun auch die Rathausfraktion, dass ein neuer Parteichef gewählt werden soll. „Nach reiflicher Überlegung bin ich zum Ergebnis gelangt, dass ich der Partei mit dem Festhalten am Kreisvorsitz nicht mehr helfen kann“, schreibt Franz in einem Newsletter an die Mitglieder.

Sein Stellvertreter, der ehemalige Oberbürgermeister Helmut Müller, wird den Kreisvorsitz kommissarisch übernehmen, bis voraussichtlich im Januar 2020 die Mitglieder auf einem Parteitag einen neuen Parteichef wählen.

Bernhard Lorenz zieht die Konsequenzen nicht freiwillig. Die Rathausfraktion hat entschieden, ihn Ende des Monats von seinen Aufgaben in den zwei Fachausschüssen und sechs Aufsichtsräten zu entbinden. Aber Lorenz bleibt Stadtverordneter. „Weil man mir das Amt nicht entziehen kann“, sagt er auf FR-Anfrage.

Die Fraktion wünscht, dass Lorenz nicht mehr öffentlich das Wort ergreift. Es sei nicht zu vermitteln, dass er nach den Verdächtigungen des früheren Geschäftsführers der Wiesbaden-Holding und CDU-Kreisschatzmeisters Ralph Schüler wirklich unschuldig sei, teilt die Fraktion auf Facebook mit. Lorenz war in die Schlagzeilen geraten, weil der „Wiesbadener Kurier“ behauptet hatte, Lorenz habe von Schüler unrechtmäßige Zahlungen erhalten. Die Zeitung hatte damit den Eindruck erweckt, dass er Schüler zum Geschäftsführerposten verholfen habe.

Die CDU-Fraktion betont ausdrücklich, dass sie Lorenz als rehabilitiert betrachte. Sie bezieht sich auf Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt, das keine Anhaltspunkte für eigennütziges Verhalten gefunden und die Berichterstattung als einen schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht bewertet hat. Zudem sähen die Rechtsanwaltskammer und die Aufsichtsräte von vier städtischen Gesellschaften keinen Interessenkonflikt mit Lorenz‘ Funktion als Aufsichtsratsmitglied. Dennoch hält die Fraktion es für ratsam, ihn loszuwerden. Lorenz ist als Rechtsanwalt für Schüler tätig, sein Name bleibt mit dem Schülers verbunden. Was die Fraktion nicht schreibt, ist, dass Lorenz als schwieriger Mensch gilt. Er ist streitbar und seiner ausgefeilten Argumentation ist nicht einfach zu folgen. Auch fehlt ihm ein gewisses Fingerspitzengefühl.

Fraktionsvorsitzender Bernd Wittkowski teilt mit, er nehme Franz’ Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis. „Ein solcher Schritt ist unverzichtbar, um auch einen wirklichen Neustart zu ermöglichen.“ Rechtzeitig vor den Kommunalwahlen 2021 müsse die CDU neue Impulse setzen. Dies gehe nur ohne Bernhard Lorenz und Oliver Franz.

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