Wiesbadener Awo zahlt Rechnung für Operation
Stadt prüft, ob ihr durch Veruntreuung ein Schaden entstanden ist.
Dicke Dienstwagen und Sondervergütungen sollen sich einige Verantwortliche der Wiesbadener Arbeiterwohlfahrt (AWO) geleistet haben. Die Staatsanwaltschaft untersucht die Vorgänge gerade. Kürzlich kam in einem Prozess vor dem Wiesbadener Arbeitsgericht eine weitere Geschichte zur Sprache. Wie der Wiesbadener Kurier berichtete, soll sich die frühere AWO-Geschäftsführerin Hannelore Richter auf Kosten des Kreisverbands einem medizinischen Eingriff unterzogen haben. Die Kosten von 11 200 Euro sollen intern in 17 Einzelbuchungen aufgeteilt und über verschiedene Kostenstellen verbucht worden sein, darunter eine AWO-Kindertagesstätte.
Richters Rechtsanwalt Bernhard Lorenz bestätigt, dass der Wiesbadener Kreisverband die Kosten für die Operation deckte. „Das ist nicht ungewöhnlich, dass ein Arbeitgeber das macht. Das ist sauber gelaufen“, sagt er der FR auf Anfrage. Von der gestückelten Buchung wisse er nichts.
Der Revisionsausschuss der Landeshauptstadt nimmt den Zeitungsartikel zum Anlass, prüfen zu lassen, ob der Stadt ein Schaden entstanden ist. Die Stadt zahlt der AWO für den Betrieb der Kitas Pauschalen. Eventuell, so die Überlegung, könnte eine mögliche Veruntreuung AWO-eigener Gelder die Pauschalen für die Leistungsverträge künstlich nach oben geschraubt haben. Der Prüfauftrag von CDU, FDP und der Fraktion BLW/ULW/BIG wurde einstimmig beschlossen. Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) berichtete, dass das zuständige Sozialdezernat die AWO bereits um Klärung gebeten habe.
Geld ohne Arbeit
Der Revisionsausschuss begleitet die Skandale um die AWO mit diversen Prüfaufträgen. Von besonderem Interesse und noch immer ungeklärt ist die Rolle des heutigen Sozialdezernenten Christoph Manjura (SPD), der von 2015 bis 2017 persönlicher Referent der damaligen AWO-Geschäftsführerin Hannelore Richter war. Manjura hatte vor den aktuellen Skandalen freimütig zugegeben, dass ihn kein anderer Arbeitgeber eingestellt hätte, denn er habe Zeit für sein politisches Engagement gebraucht.
Herauszubekommen, ob Manjura – wie bei einigen anderen AWO-Angestellten vermutet – Geld erhalten haben könnte, ohne dafür zu arbeiten, ist für den Revisionsausschuss nicht einfach. Die AWO stellte in einem Schreiben an den Wiesbadener Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) jetzt klar, dass kommunale und staatliche Stellen nicht in die Organisationsfreiheit und Autonomie von Wohlfahrtsverbänden eingreifen dürften. Zu Fragen etwa nach den Kriterien für eine Stellenvergabe oder zur Arbeitszeiterfassung werde keine Auskunft gegeben.