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Wiesbaden will EBS Zuschuss streichen

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Die Eingangshalle der EBS in Wiesbaden.
Die Eingangshalle der EBS in Wiesbaden. © Peter Jülich

Neues Ungemach für die European Business School: Die Stadt Wiesbaden will der EBS einen Zuschuss von zehn Millionen Euro streichen, wenn die private Hochschule nicht im geplanten Ausmaß auf dem ehemaligen Gerichtsviertel baut.

Von Gaby Buschlinger

Der in Finanznöten steckenden European Business School (EBS) droht weiteres Ungemach: Die große Koalition wird der privaten Hochschule den zugesagten Zuschuss von zehn Millionen Euro streichen, sollte diese ihre künftige Law-School nicht im geplanten Ausmaß auf dem ehemaligen Gerichtsviertel in der Moritzstraße bauen.

Wenn die EBS nur die „kleine Lösung“ realisiere und nur das ehemalige Gerichtsgebäude nutze, „entfällt der Beitrag der Stadt zur Quartiersentwicklung in Höhe von zehn Millionen Euro“. Das haben CDU und SPD am Donnerstagabend im Stadtparlament beschlossen.

Bauarbeiten haben nicht begonnen

Vertraglich vereinbart war, dass die EBS Ende dieses Jahres mit den Bauarbeiten für die Law-School beginnt. Doch dort tut sich nichts. Einen Investor hat die EBS bislang ebenfalls nicht präsentiert. Doch die Koalition gewährt der privaten Hochschule eine Fristverlängerung. In einem Brief habe EBS-Präsident Rolf Cremer ihm mitgeteilt, Ende Februar Klarheit über das Ausmaß der Law-School zu haben, sagte Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU). Diesen „Klärungsprozess“ will die Koalition noch abgewarten.

Cremer hofft, andere private Hochschulen mit ins Boot holen zu können. Dann könnte es bei der großen Lösung bleiben, die den gesamten Block zwischen Gerichts- und Albrechtstraße beanspruchen würde. Der Neubau ist für 800 Jura-Studenten ausgelegt, eingeschrieben sind aktuell aber nur knapp 200. Die „kleine Lösung“ sieht dagegen vor, allein das denkmalgeschütze Gerichtsgebäude zu nutzen und statt des Neubaus einen großen Parkplatz zu bauen.

OB Müller wäre auch die abgespeckte Variante recht. Damit behalte die Stadt die Chance, wenigstens einige zusätzliche Studenten in die Stadt zu bekommen.

Stadt dreht EBS Geldhahn nicht ab

Für die Grünen ist die kleine Lösung indes „nicht akzeptabel“. Das EBS-Ansiedlungsprojekt sei gescheitert, sagte Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidatin Christiane Hinninger. „Die Stadt braucht an dieser zentrale Stelle einen großen Wurf und keine Notlösung“, sagte sie und forderte, einen neuen Wettbewerb für die Nutzung des Quartiers zu starten.

Selbst wenn die Stadt den Zuschuss von zehn Millionen Euro streichen sollte, dreht sie den Geldhahn für die EBS nicht ab. Der 2008 von Müller und dem damaligen EBS-Präsidenten Christopher Jahns unterzeichneten „Kooperations- und Zuschussvertrag“ sieht vor, der Hochschule bis 2021 insgesamt in fünf Raten insgesamt eine Million Euro zu überweisen. Knapp zwei Millionen Euro hat die Stadt der EBS bereits überwiesen, sagte Müller auf FR-Nachfrage am Freitag.

„An dem Vertrag ändert sich nichts“, sagte Müller weiter. Denn die EBS halte sich an die daran geknüpften Bedingungen. So habe die Einrichtung ihren offiziellen Sitz von Oestrich-Winkel in die Landeshauptstadt verlagert. Zudem befinde sich die vereinbarte Anzahl von Studenten und Mitarbeitern in Wiesbaden. Diesem Vertrag hatten die Jamaika-Koalition sowie die SPD zugestimmt.

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