Wiesbaden will schärfer gegen Schwarzarbeit vorgehen
Stadt will eigene Baustellen auf illegale Beschäftigung kontrollieren. Das Problem soll bei öffentlichen Aufträgen größer sein als in der Privatwirtschaft.
Es ist der zweite Versuch der Landeshauptstadt, rigoroser gegen Schwarzarbeit auf eigenen Baustellen vorzugehen. Und jetzt scheint das Vorhaben zu gelingen. Auf Initiative der Linken hat die Kooperation im Rathaus (Grüne, SPD, Linke und Volt) eine Kontrollstelle gegen illegale Beschäftigung nach dem Kölner Vorbild durchgesetzt.
Zurzeit keine anlasslose Prüfung
Der Magistrat soll ein Konzept erstellen, das Mindestlöhne und Sozialabgaben auf den Baustellen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften sicherstellt und Verstöße sanktioniert. Ein internes Meldesystem soll Vergaben von Eigenbetrieben und städtischen Gesellschaften ab einem Auftragsvolumen von 50 000 Euro an die Kontrollstelle melden. Die soll sich mit Zoll, Polizei und Staatsanwaltschaft vernetzen. „Zurzeit finden laut Magistrat keinerlei anlasslose Prüfungen statt. Die Stadt und ihre Eigenbetriebe vertrauen darauf, dass sich die Auftragnehmenden an ihre Erklärungen halten“, begründet Nina Schild, die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linken, den Vorstoß.
Kostenvoranschläge auf Plausibilität prüfen
Bereits 2017 hatte die Landeshauptstadt auf Vorschlag der SPD vor, eine solche Stelle einzurichten, allerdings versandete das Projekt wieder. Das Kölner Modell sieht Plausibilitätsprüfungen der von den Unternehmen gemachten Kostenvoranschläge vor, um günstige Angebote, die illegale Praktiken nahelegen, auszusortieren. Zudem sind Vertragsstrafen vorgesehen; dadurch finanziert sich die Stelle selbst.
Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft
Die Linken halten illegale Beschäftigung auf Baustellen der öffentlichen Hand wegen des Zwangs, den billigsten Anbieter zu beauftragen, für ein noch größeres Problem als in der freien Wirtschaft. Das führe dazu, dass sich lokale Betriebe nicht mehr an öffentlichen Vergabeverfahren beteiligten, sagt Schild. Der Antrag sei in enger Zusammenarbeit mit DGB und der AG Betrieb und Gewerkschaft entstanden.
CDU lehnt Kontrollen ab
„Wenn Wiesbadener Unternehmen sich nicht mehr auf städtische Ausschreibungen bewerben, weil erfolgreiche Angebote offenkundig nicht mit fairen Arbeitsbedingungen kalkulieren, dann läuft hier etwas schief“, erklärt Aman Yoseph (SPD). Arbeitgeber, Handwerkskammer und Gewerkschaften wünschten sich mehr Kontrolle gegen Lohndumping und Dumpingkonkurrenz. Gesine Bonnet (Grüne) möchte, dass die Erfahrungen der Städte Köln und Frankfurt, die bereits eine Kontrollstelle Schwarzarbeit haben, in das Wiesbadener Konzept einfließen.
CDU ist gegen Kontrolle, FDP enthält sich der Stimme
Die CDU hält die Kontrollstelle für unnötig. Auf den Baustellen der Eigenbetriebe sei Schwarzarbeit die Ausnahme, sagt Reinhard Völker (CDU). In Köln trage sich die Stelle durch das Bußgeld, während Wiesbaden dafür Geld einsetzen müsse.
Die FDP, die sich der Abstimmung enthielt, merkt an, dass in den Ausschreibungsmodalitäten mehr auf die Bedürfnisse der heimischen Wirtschaft einzugehen sei. Ansonsten sei das Problem der Schwarzarbeit in Wiesbaden nicht größer als in anderen Städten, sagt Lucas Schwalbach.