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Wiesbaden: Vertragsstrafe für Müllentsorger soll im Sommer kommen

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Von: Madeleine Reckmann

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Da das Müllheizkraftwerk in Wiesbaden verspätet in Betrieb geht, muss der Entsorger Knettenbrech + Gurdulic zahlen.

Für den Entsorger Knettenbrech und Gurdulic (K+G) läuft derzeit alles rund. Der Bau des neuen Müllheizkraftwerks, den das Unternehmen mit den Partnern Eswe Versorgung und Entega im Wiesbadener Dyckerhoffbruch schultert, schreitet voran. Auch sonst gehen die Geschäfte glänzend. 2021 habe das Unternehmen erstmals einen Umsatzrekord von über 300 Millionen Euro erreicht, teilte der Entsorger vergangene Woche mit.

Den Umsatzsprung verdanke er einigen bundesweiten Betriebsübernahmen, dem Aufbau neuer Betriebsstätten und neuen kommunalen Entsorgungsaufträgen. Auch bei gewerblichen Kunden hätten weitere Aufträge akquiriert werden können.

Die Vertragsstrafe, die auf das Unternehmen zukommt, wird K+G nun verkraften. Da das Müllheizkraftwerk nicht wie vertraglich zugesichert im Oktober 2021 fertig wurde, sondern wohl erst im April 2024 in Betrieb gehen wird, muss es eine Strafe zahlen. Bei 30 Monaten Verzug ergibt dies nach Angaben von Umweltdezernent Andreas Kowol (Grüne) 3,5 Millionen Euro.

Ob die gesamte Summe fällig wird, steht noch nicht fest. Denn K+G sei der Ansicht, nicht für alle Verzögerungsgründe verantwortlich zu sein, so Kowol auf FR-Nachfrage. Ein externes Rechtsanwaltsbüro prüfe den Sachverhalt. Möglicherweise verringere sich die Strafe. Er erwarte das Ergebnis in diesem Sommer.

Dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung möchte Kowol das Gutachten mit einer Sitzungsvorlage einreichen, so dass die Geldforderung dort entschieden werden soll. Da der Zuschlag für K+G als Entsorger für den Wiesbadener Restmüll 2018 und der Grundstücksverkauf für den Bau der Müllverbrennungsanlage 2016 am Parlament vorbeilief, setzt der Dezernent nun auf Transparenz, sagt er. Die undurchsichtigen Geschäfte wurden damals vom Innenministerium gerügt. Daran, dass der Vertrag mit K+G grundsätzlich Bestand hat, zweifelt Kowol aber nicht.

Der Verzug für die Inbetriebnahme des Müllheizkraftwerks ist deshalb von Belang, weil die Entscheider damals vom ökologischen Gewinn wegen kurzer Transportwege ausgingen. Nun aber muss der Abfall über Jahre zur Müllverbrennung nach Darmstadt gefahren werden, was zusätzlich schädliche Klimagase bedeutet. Ebenfalls geprüft werde, ob K+G wie angekündigt von den Entsorgungsbetrieben der Landeshauptstadt wegen steigender Baukosten mehr Geld für die Müllentsorgung verlangen darf. Dies könnte zu höheren Gebühren für die Bürger:innen führen.

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