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Wiesbaden verfehlt Digitalisierungsziel

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Längst nicht alle Behördengänge im Rathaus können bislang digital erledigt werden.
Längst nicht alle Behördengänge im Rathaus können bislang digital erledigt werden. © Michael Schick

Bis Behördengänge von zu Hause aus erledigt werden können, wird es noch dauern. Künftig soll die städtische Homepage als digitales Bürgerbüro dienen. Dafür wird sie neu konzipiert.

Verwaltungen gelten gemeinhin nicht als Horte der Bürgerfreundlichkeit. Auch nicht als Horte der Innovationen – siehe den Einsatz von Faxgeräten während der Corona-Pandemie. Nun sollen aber auch in Deutschland Verwaltungen digitaler und bürgerfreundlicher arbeiten. Das jedenfalls sieht das Onlinezugangsgesetz, kurz OZG, vor. Es verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anzubieten. Inzwischen ist klar: Das Ziel wird bundesweit verfehlt. Die Stadt Wiesbaden, die insgesamt 474 OZG-Leistungen umsetzen muss, hat 84 abgeschlossen, 82 weitere würden derzeit umgesetzt.

Zahlen allein seien aber nicht ausschlaggebend, heißt es aus der Verwaltung. Zum einen müssten Angebote so gestaltet sein, dass sie gut zu finden und leicht zu nutzen seien. Zum anderen biete Wiesbaden Verwaltungsleistungen, die nicht Teil des OZG-Katalogs sind, schon länger digital an.

Regelmäßig werden die Zugriffe auf die Seiten und Services der Stadt gemessen. Abgesehen von der Online-Terminreservierung im Bürgerbüro wurden in diesem Jahr am häufigsten die Ausstellung von Personalausweisen, die Reservierung von Wunschkennzeichen, Online-Anhörungen und Wohnsitzanmeldungen online angefragt.

Digitale Angebote würden oft nicht mit Blick auf Nutzerfreundlichkeit designt, sondern mit Fokus auf Rechtssicherheit, kritisieren Fachleute. Um zu erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger schnell das finden, was sie suchen und Behördengänge bequem von zu Hause aus erledigen können, will Wiesbaden die städtische Homepage wiesbaden.de, die als Einstieg in die digitalen Verwaltungsangebote dient, neu gestalten und zu einer Art digitalem Bürgerbüro umbauen. Wann das starten wird, ist noch offen. Derzeit müssen noch Finanzierungsfragen geklärt werden.

Warum funktioniert in Deutschland nicht, was in anderen Ländern längs gang und gäbe ist? Bund, Länder und Kommunen stehen vor denselben Herausforderungen: Es fehlen einheitliche technische Standards. Das Einer-für-Alle-Prinzip, bei dem eine Kommune eine Dienstleistung entwickelt, die dann anderen zur Verfügung gestellt wird, befinde sich noch in der Abstimmung, heißt es aus der Wiesbadener Verwaltung. Das bedeutet, Lösungen, die es schon gibt, werden nicht übernommen.

Eine weitere Herausforderung sei die Umsetzung von Ende-zu-Ende-Prozessen: Die digitalen Anträge der Bürger:innen sollen effizient innerhalb der Verwaltung weiterbearbeitet werden. Dazu müssten Prozesse optimiert werden. Das alles sei komplex und müsse neben dem Tagesgeschäft bewältigt werden. Dazu fehlten oft die Ressourcen.

Anfang 2021 hat in Wiesbaden das Amt für Innovation, Organisation und Digitalisierung seine Arbeit aufgenommen, das den digitalen Wandel vorantreiben soll. Einige Erfolge in Sachen Digitalisierung hat die Stadt zu verzeichnen. So war das Standesamt Ende 2020 das erste deutschlandweit, das eine Online-Anmeldung zur Eheschließung angeboten hat. Dafür wurde es 2021 mit dem Preis für gute Verwaltung ausgezeichnet. Der Online-Service wird gut angenommen. Im Jahr 2021 nutzten ihn 1989 Heiratswillige, in diesem Jahr – von Januar bis Oktober – 1605. Weil ein Feedback-Modul integriert ist, kann die Zufriedenheit mit dem Angebot gemessen werden. Demnach sind knapp 86 Prozent der Nutzer:innen sehr zufrieden und knapp 10 Prozent zufrieden. Genutzt wird die digitale Aufgebotsbestellung meistens in der Mittagspause oder nach 19.30 Uhr.

Wann Wiesbaden die 474 OZG-Leistungen digital umgesetzt haben wird, ist offen. „Die Digitalisierung sämtlicher Verwaltungsleistungen wird uns noch sehr lange beschäftigen und wahrscheinlich nie wirklich abgeschlossen sein.“ Es werde immer wieder neue Leistungen, Gesetzesvorgaben und technologische Möglichkeiten geben.

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