Wiesbaden: Verdichtete Reihenhäuser noch möglich
Baulandbeschluss soll die Ressource Boden schonen. Die Flächen werden nicht dem freiem Markt überlassen. Das soll günstiges Wohnen ermöglichen, gefällt aber nicht allen.
Fachleute diskutieren seit langem, bei Neubauten Geschosswohnungsbau Einfamilienhäusern vorzuziehen. Der Grund: Es gibt nicht genügend Platz; mit der Ressource Boden muss sorgsam umgegangen werden. Regeln für verdichtetes Bauen könnten in absehbarer Zeit auch für Wiesbaden gelten. Der Traum vom freistehenden Eigenheim mit Garten ließe sich dann nicht mehr verwirklichen. Aber im dörflichen Umfeld dürften verdichtete Reihenhäuser noch möglich sein.
Die Landeshauptstadt bereitet einen Baulandbeschluss vor, der bestehende Bestimmungen zusammenfasst, aufeinander abstimmt und neue Vorgaben aufnimmt. Die Stadt tut es damit anderen deutschen Städten wie Hamburg oder Münster gleich, die transparente Richtlinien entwickelt haben, wann, wo und mit welchem Ziel gebaut werden darf. Der „große Beschluss“ für Wiesbaden soll etwa vorsehen, dass nur noch neues Bauland entwickelt werden darf, wenn mindestens die Hälfte der Flächen der Stadt gehören. Die Stadt will damit stärker Einfluss nehmen. Außerdem soll nur noch verdichtet gebaut werden. Im städtischen Umfeld sollen mindestens 80 Wohneinheiten pro Hektar entstehen, in eher dörflich geprägten Gebieten ist von einer Untergrenze von 50 Wohneinheiten auszugehen.
Für Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) bedeutet der Auftrag an den Magistrat Planungssicherheit für Investoren und andere Akteure. Ein Baulandbeschluss würde dazu beitragen, die „knappe Ressource Boden sparsam zu nutzen“ und „Klimasensibilität und Wohnen unter einen Hut zu bringen“, sagte er in der Stadtverordnetenversammlung. „Eine soziale Stadt überlässt die Schaffung von Wohnraum nicht dem freien Markt“, erklärte Stadtverordneter Gerhard Uebersohn (SPD), dem es auch darum geht, Wohnen bezahlbar zu machen.
Baulandbeschluss
Zusammengefasst werden sollen die soziale Bodenordnung, Regelungen zu gefördertem Wohnungsbau, Erbrecht und klimagerechter Siedlungsentwicklung sowie die Konzeptvergabe. Das Ziel, 1200 Wohnungen im Jahr zu bauen, bleibt bestehen.
Die Quote für geförderten Wohnungsbau soll für private und kommunale Investoren 40 Prozent betragen. Nach den Vorgaben von Bund und Land soll von 2050 an kein Bauland neu entwickelt werden. mre
Dorothee Andes-Müller erläuterte, dass Verwaltung und Stadtplaner:innen Instrumente und Vorgaben benötigen, um nachhaltige Stadtquartiere zu entwickeln, die kommunalen Klimaschutz und hohe Lebensqualität miteinander vereinbaren. Die Diskussion zum Baulandbeschluss hat gerade begonnen. Der Entwurf soll weiter beraten werden. Für die Opposition ist das Vorhaben ein rotes Tuch.
CDU und die Splitterfraktionen wie Freie Wähler wollten 30 Wohneinheiten pro Hektar in den ländlichen Vororten durchsetzen. Die FDP strebte 40 Einheiten pro Hektar an und störte sich daran, dass die Stadt zur Hälfte Miteigentümerin werden solle. Beide Initiativen scheiterten an der Rathausmehrheit von Grünen, SPD, Linken und Volt. FDP-Stadtverordneter Sebastian Rutten sprach gar von „Quasienteignung“. Christian Hill (Pro Auto) sieht in dem Beschluss einen „ideologischen Kampf gegen Einfamilienhser“.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hendrik Schmehl konterte, der Beschluss schrecke nicht Investoren ab, sondern signalisiere Verlässlichkeit. „Damit ist einfacher zu erkennen, was in Wiesbaden gilt.“