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Ex-Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) .

Wiesbaden

Wiesbaden: 15 Übernachtungen für Gerich in Gastronomen-Villa in St. Tropez

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Wiesbaden Unternehmerfamilie Kuffler zählt Besuche des Ex-Oberbürgermeisters auf, Verträge stehen auf dem Spiel.

Der frühere Wiesbadener Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) soll öfter und über längere Zeiträume bei der Unternehmerfamilie Kuffler zu Gast gewesen sein, als er dies in seiner „Transparenzoffensive“ vom Frühjahr 2018 zugegeben hatte. Dies geht aus einem 15-seitigen Papier an das Rechtsamt der Landeshauptstadt hervor, das der FR vorliegt.

Gerich war durch seine Aufenthalte bei der Unternehmerfamilie in den Verdacht der Bestechlichkeit gekommen. Die Kuffler-Gruppe, ein Gastronomie- und Hotelunternehmen, betreibt in Wiesbaden die Gastronomie im Kurhaus, die Spielbank und die Gastronomie im Rhein-Main-Congresscenter.

Mit diesem 15-seitigen Papier versuchen nun die Brüder Stephan und Sebastian Kuffler zu beweisen, dass ihre Unternehmensgruppe ohne Bestechung arbeite. Für die Brüder steht viel auf dem Spiel. Gelingt es ihnen nicht, ihre „Compliance“ nachzuweisen, sollen die Verträge zur Gastronomie im Kurhaus und zur Spielbankkonzession mit der Stadt gekündigt werden. Dies hatte der Revisionsausschuss so beschlossen. Die beiden waren zur Beantwortung von Fragen aufgefordert worden, die Gerich im Revisionsausschuss schuldig geblieben war.

Dem Schreiben zufolge hat Gerich in den Jahren 2015 bis 2017 insgesamt 15 Mal in Kufflers Villa in St. Tropez übernachtet. Gerich selbst hatte aber nur drei Übernachtungen eingeräumt.

Wie aus dem Schreiben ebenfalls hervorgeht, haben Gerich und sein Mann Helge die Kufflers in München öfter besucht, als dies bisher bekannt war. Außer zu den Wiesn-Kutschfahrten war Gerich auch auf einen Geburtstag von Frau Kuffler eingeladen und besuchte die Beerdigung des Münchner Gastronoms Gerd Käfer. Die Familie mietete das Paar jeweils in ihrem Luxushotel Palace ein. Dabei hätten sie, so die Brüder, Kosten von 6800 Euro übernommen.

Besuchte Gerich in seiner Funktion als OB die Expo Real in München, erhielt er einen Sonderpreis auf die Übernachtungen in dem Hotel. Kufflers verzichteten nach eigenen Angaben bei insgesamt 13 Übernachtungen auf eine Differenz von 11 400 Euro. Der Sonderpreis wurde dann sowohl von Gerich als auch von der Wiesbaden Holding bezahlt. Gerich war für eine Stellungnahme am Mittwoch nicht zu erreichen.

Kufflers teilen in dem Schreiben mit, dass ihr Vater Roland, mit dem Gerich nach eigenen Worten befreundet war, als Gastronom und Hotelier stets gastfreundlich gewesen sei und einer Generation angehört habe, für die „Compliance“, Regeln zu Vermeidung von Korruption, noch keine Bedeutung gehabt habe. Sie gehen zudem davon aus, dass ihr Vater nicht zwischen Gerich als öffentlichem Amtsträger und als Freund unterschieden habe. Aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands könne er jedoch nicht mehr zur Aufklärung beitragen.

Die seit Frühjahr 2019 laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München habe das Unternehmen zum Anlass genommen, sein Geschäftsverhalten auf den Prüfstand zu stellen. Mit Hilfe einer spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei sei ihr Compliance-Management geprüft und verbessert worden, so dass sie es Dritten gegenüber nun nachweisen könnten. Die Brüder teilen auch mit, dass weder ihr Vater noch die Kurhaus-Gastronomie-Gesellschaft Einfluss auf die Vergabe der Spielbank-Konzession gehabt hätten. Dies sei nur Sache der Spielbank-Gesellschaft gewesen, an deren Geschäftsführung der Vater nicht beteiligt gewesen sei.

Ob diese Ausführungen dem Revisionsausschuss ausreichen, um die Verträge mit Kuffler nicht zu kündigen, ist offen. Am kommenden Dienstag befasst sich der Magistrat mit dem Papier.

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