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Wiesbaden

Streit um Tempo 40

  • Petra Zeichner
    vonPetra Zeichner
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Die Stadt baut die Moritzstraße in der Wiesbadener Innenstadt zurück - auf einem Teilstück von 100 Metern. Außerdem soll Tempo 40 eingeführt werden. Die CDU-Fraktion fordert dafür einen Beschluss der Stadtverordneten.

Die Moritzstraße soll auf rund 100 Metern, zwischen der Albrecht- und der Gerichtsstraße, auf 3,50 Meter verengt werden. Außerdem plant die Stadt, auf dem Teilstück Tempo 40 einzuführen. Beides sei notwendig, um ein Dieselfahrverbot abzuwenden, heißt es in einer Mitteilung der Stadt vom vergangenen Freitag. Gegenüber der dortigen Hochschule Fresenius sollen Holzterrassen aufgestellt werden, damit die gastronomische Betriebe eine Außenbewirtschaftung anbieten können. Der Parkstreifen soll für Lieferfahrzeuge auf 2,50 Meter verbreitert werden. Außerdem soll mehr Grün Einzug halten.

Grundlage für die Maßnahme, die als Pilotprojekt gedacht ist, ist den Angaben zufolge ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 2. Juli dieses Jahres über ein Planungskonzept für den Bereich.

Kritik nicht an dem Projekt selbst, sondern an Verkehrsdezernent Andreas Kowol (Grüne) kommt von der CDU-Fraktion im Stadtparlament.

Um Temporeduzierungen in der Innenstadt umzusetzen, bedürfe es „demokratischer Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung“. Denn diese Maßnahme berühre das Landesstraßen- und Straßenverkehrsrecht, so die CDU.

CDU fordert Beschluss des Parlaments

In der Stadtverordnetenversammlung am 10. Dezember habe man explizit gefragt, „ob es in den kommenden zwei Monaten Temporeduzierungen ohne Gremienbeschlüsse in der Innenstadt geben wird“. Der Verkehrsdezernent „hat diese Frage klar und deutlich verneint“, erläutert Sarah Weinerth, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Einen Tag später hatte die Stadt die eingangs zitierte Mitteilung veröffentlicht.

Zwar gebe es einen Beschluss zur Einrichtung einer Multifunktionsfläche in der Moritzstraße. „Allerdings handelt es sich dabei lediglich um die Bereitstellung der Mittel“, so Weinerth. Das spätere Konzept sei dem Ortsbeirat vorgestellt worden, nicht aber der Stadtverordnetenversammlung oder dem Verkehrsausschuss. Die CDU fordert, ohne einen entsprechenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung von Tempo 40 in der Moritzstraße abzusehen.

Im Wiesbadener Verkehrsdezernat versteht man die Kritik nicht. „Die Frage der CDU hat sich auf größerflächige Temporeduzierungen innerhalb des zweiten Rings bezogen, deren Auswirkung auf die Stickoxidbelastung derzeit durch das hessische Umweltministerium berechnet werden“, so Dezernats-Sprecher Daniel Sidiani auf FR-Anfrage. Und darauf laute die Antwort „korrekterweise“, dass das Prüfergebnis dafür zunächst den Gremien vorgelegt werde, bevor eine Umsetzung ins Auge gefasst werde. Das Pilotprojekt Moritzstraße habe damit nichts zu tun.

Darüber hinaus sei die Straße keine Landes-, sondern eine „einfache Gemeindestraße“, der Bau habe schon begonnen.

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