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Wiesbaden: Streit um aussortierte E-Mails

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Von: Madeleine Reckmann

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Andreas Kowol (Grüne) hält die Vorwürfe für eine Inszenierung.
Andreas Kowol (Grüne) hält die Vorwürfe für eine Inszenierung. © Renate Hoyer

FDP beschuldigt den Dezernenten Andreas Kowol, Informationen für den Akteneinsichtsausschuss über Eswe Verkehr zurückzuhalten.

Es vergeht keine Stadtverordnetensitzung, in der die FDP den Verkehrsdezernenten Andreas Kowol (Grüne) nicht zum Rücktritt auffordert – zuletzt geschehen am Donnerstag. FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Diers hält Kowol für nicht mehr tragbar, weil der Dezernent seiner Ansicht nach den Stadtverordneten Unterlagen für einen Akteneinsichtsausschuss vorenthält. „Das ist ein offensichtlich rechtswidriges Verhalten“, sagt Diers.

Bestimmte E-Mails beim elektronischen Filtern herausgenommen

Es handelt sich um den Akteneinsichtsausschuss zum städtischen Verkehrsunternehmen Eswe, der auf FDP-Initiative im Mai 2022 beschlossen wurde. Kowol und sein Dezernat sollen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO angewiesen haben, bestimmte E-Mails beim elektronischen Filtern der Akten herauszunehmen, darunter eine Stadtrat Kowol zurechenbare E-Mail-Adresse von Eswe Verkehr sowie die städtische E-Mail-Adresse eines Dezernatsmitarbeiters, so der Vorwurf. Der Akteneinsichtsausschuss soll sich mit den Vorgängen zwischen dem Verkehrsdezernat und Eswe Verkehr von April 2017 bis Januar 2022 befassen. Der früheren, teils bis März 2022 amtierenden Geschäftsführung von Eswe Verkehr wird Günstlingswirtschaft vorgeworfen, weshalb die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Aus Gründen des Datenschutzes

Kowol bezeichnet die Vorwürfe als inszeniert. Sein Dezernat, Eswe Verkehr und das Tiefbau- und Vermessungsamt hätten aus dem umfangreichen Datenkonvolut, das der BDO seit ihrem Prüfauftrag zu den Untreuevorwürfen vorlag, E-Mails unter bestimmten Kriterien ausgesucht. Der FDP-Stadtverordnete Alexander Winkelmann habe Gelegenheit gehabt, an der Auswahl mitzuwirken, was dieser aber nach eigener Aussage ablehnte. Kowol zufolge sind aus Datenschutzgründen E-Mails privater Accounts, aber auch die organisationsinterne Kommunikation entfernt worden. Dennoch stünden dem Kontrollausschuss, der seine Arbeit am Freitag begann, noch 8000 Dokumente und 3950 E-Mails mit insgesamt 60 000 Seiten zur Einsicht bereit. Wie von der FDP gewünscht, seien alle E-Mails zwischen Eswe und Dezernat zu den Themen Green City Masterplan, Luftreinhalteplan und Eswe als Mobilitätsdienstleister enthalten.

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