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Wiesbaden: SPD-Stadtrat Manjura in AWO-Affäre angeklagt

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Von: Andrea Rost

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Christoph Manjura (40) leitet seit 2017 das Sozialdezernat in der Landeshauptstdt.
Christoph Manjura (40) leitet seit 2017 das Sozialdezernat in der Landeshauptstdt. © Michael Schick

Der Wiesbadener Sozialdezernent Christoph Manjura soll bei der Arbeiterwohlfahrt beschäftigt gewesen sein, ohne Leistungen zu erbringen. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat deshalb Anklage wegen Beihilfe zur Untreue erhoben. Die FDP fordert die Abwahl des Sozialdemokraten.

Mehr als ein Jahr lang dauerten die Ermittlungen gegen den Wiesbadener Sozialdezernenten Christoph Manjura (SPD). Jetzt hat die Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen den 40-Jährigen wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue im besonders schweren Fall erhoben. Damit muss sich nach Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann womöglich ein zweiter hauptamtlich in der Kommunalpolitik tätiger Sozialdemokrat im AWO-Skandal vor Gericht verantworten.

Manjura wird vorgeworfen, in der Zeit von 2015 bis 2017 beim Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt Wiesbaden als Referent der damaligen Geschäftsführerin Hannelore Richter beschäftigt gewesen zu sein, „ohne annähernd die geschuldete Leistung von 30 Wochenstunden erbringen zu müssen“. Zudem sei er ein Scheinarbeitsverhältnis als Betreuer in einem Altenpflegezentrum eingegangen. Manjura sollte so die Möglichkeit geboten werden, „sich voll und ganz seiner zeitintensiven Tätigkeit in der Fraktion der Stadtverordnetenversammlung zu widmen“, heißt es in der Anklageschrift.

Im Gegenzug habe bei Richter die Erwartung bestanden, dass der Sozialdemokrat „die Interessen des Wohlfahrtsverbandes bei der Ausübung gegenwärtiger und zukünftiger kommunalpolitischer Funktionen wohlwollend berücksichtigen werde“.

Dem AWO-Kreisverband soll ein Schaden von mehr als 100 000 Euro entstanden sein. Der Schaden des Fördervereins des Altenpflegezentrums wird auf rund 12 000 Euro beziffert.

Den Tatverdacht der Mandatsträgerbestechlichkeit sieht die Generalstaatsanwaltschaft nach Abschluss der Ermittlungen nicht bestätigt. Es habe sich kein Nachweis ergeben, dass Christoph Manjura als Stadtverordneter von den monatlichen AWO-Gehaltszahlungen in seinem Abstimmungsverhalten beeinflusst worden sei, teilte sie mit. Zum Vorwurf der Verletzung des Dienstgeheimnisses werde weiter ermittelt. Manjura soll im April und Mai 2021 über private E-Mail-Accounts vertrauliche Dokumente der Landeshauptstadt an ein Vorstandsmitglied des Wiesbadener AWO-Kreisverbandes verschickt haben. Damals wurde mit der Stadt über den Verkauf mehrerer Kindertagesstätten und einer Altenpflegeeinrichtung verhandelt.

Er sehe sich vom Vorwurf der Bestechlichkeit durch die Ermittlungen der Behörden vollumfänglich entlastet, teilte Christoph Manjura über seinen Anwalt mit. Zur Anklage wegen der Beihilfe zur Untreue äußerte er sich nicht.

„Der Vorgang beschädigt das Ansehen der Stadt“, sagte Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD). Er will Christoph Manjura ab sofort nicht mehr mit seiner Vertretung betrauen. Außerdem werde er ihn bitten, selbst Zurückhaltung bei der Wahrnehmung öffentlicher Termine zu üben. Die Zuständigkeit für alle Angelegenheiten der AWO sei bereits 2021 auf Stadtkämmerer Axel Imholz (SPD) übertragen worden.

Kurz und knapp fiel die Reaktion der Wiesbadener SPD aus. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen Unterbezirk und Rathausfraktion von einem „schwerwiegenden Vorwurf“ gegen den Sozialdezernenten. Im weiteren Verfahren bleibe abzuwarten, ob die Anklage wegen Beihilfe zur Untreue vom Wiesbadener Landgericht zugelassen werde.

Deutlicher wurden die Oppositionsparteien. CDU-Kreisvorsitzender Ingmar Jung forderte Manjura auf, seine Amtsgeschäfte zumindest während des Verfahrens ruhen zu lassen. Andernfalls müsse Oberbürgermesiter Mende von seinem Dezernatsverteilungsrecht Gebrauch machen. Verhältnisse wie in Frankfurt werde man nicht dulden.

Aus Sicht der Liberalen ist das regierende Viererbündnis aus Grünen, Linken, SPD und Volt am Zug, um die Abwahl des Sozialdezernenten in die Wege leiten. Wie im Fall von Peter Feldmann beziehe sich die Anklage gegen Christoph Manjura auf dessen partei- und kommunalpolitisches Wirken und sei damit untrennbar mit seinem Amt als hauptamtlicher Stadtrat verbunden.

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