Wiesbaden

SPD-Basis will den Mietendeckel

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Konflikt mit Dezernent Manjura

Die Wiesbadener SPD will an ihrem Ziel, einen Mietendeckel von einem Prozent Mietsteigerung im Jahr für städtische Wohnungen einzuführen, festhalten. Dies hätten die hundert Parteimitglieder einstimmig auf dem Parteitag am vergangenen Samstag beschlossen, teilt die stellvertretende Parteichefin Susanne Hoffmann-Fessner mit.

SPD-Fraktion und die SPD-Magistratsmitglieder Gert-Uwe Mende, Christoph Manjura und Axel Imholz sollten sich in der Stadtverordnetenversammlung und in den Aufsichtsräten der Wiesbadener Wohnungsbaugesellschaften GWW und Gewege für den Mietendeckel starkmachen. Der Mietendeckel solle verabschiedet werden, bevor der neue Mietspiegel 2020 festgesetzt werde, da mit diesem Mietsteigerungen zu erwarten sind.

Die Partei stellt sich somit gegen ihren Sozial- und Wohnungsbaudezernenten Christoph Manjura (SPD). Er hatte vor zwei Wochen in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der GWW und Gewege gesagt, dass er sich geistig vom Ein-Prozent-Deckel verabschiedet habe. Manjura und GWW-Geschäftsführer Thomas Keller hatten diesen Schritt damit begründet, dass die Mietpreisbremse zu wenig Geld für die notwendigen Sanierungen und Neubauten einbringe. Diese Aussage hatte den Protest des Mieterbunds, der Linken und Bündnisgrünen hervorgerufen, die an dem Ein-Prozent-Deckel festhalten wollen.

Die SPD nennt in ihrer Pressemitteilung zunächst nur den Mietpreisdeckel ohne Prozentzahl. Auf Anfrage der Frankfurter Rundschau erläutert Hoffmann-Fessner, dass sich die Partei am Ein-Prozent-Ziel-Beschluss vom vergangenen Jahr orientiere. Falls dieses in Anbetracht der Mehrheitsverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung nicht durchsetzbar sei, solle jedoch unbedingt eine Eins vor dem Komma stehen. „Bevor es gar keine Mietendeckel gibt, sind wir für einen Kompromiss“, sagt sie. Der Parteitag sende die starke Botschaft, etwas für die Mieterinnen und Mieter zu tun.

Die Sozialdemokraten beschlossen zudem, Parteitage nur noch als Mitgliederversammlungen durchzuführen. Der Samstag habe gezeigt, dass sich jüngere Mitglieder gerne einbrächten. Zudem votierte die SPD dafür, mehr für den Klimaschutz zu tun.

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