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Wiesbaden

Konflikt um Kinderklinik

  • Madeleine Reckmann
    vonMadeleine Reckmann
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Stadt und Kreis stellen sich hinter die Forderung der Kinderärzte und -ärztinnen.

Der Appell der Kinderärzte und -ärztinnen für eine bessere Versorgung an der Kinderklinik der Helios-Horst-Schmidt-Kliniken hat dazu geführt, dass sich jetzt auch die Stadtverordnetenversammlung mit dem Thema beschäftigt. Die Stadt möchte ihrer „politischen und moralischen Verantwortung“ nachkommen, heißt es in dem Antrag von SPD, CDU und Grünen, der mehrheitlich Zustimmung findet. Für die behördliche Aufsicht sei jedoch ausschließlich das hessische Ministerium für Soziales und Integration zuständig, das zu überwachen habe, ob der Versorgungsauftrag der Kinderklinik noch erfüllt werde.

Die 31 Kinderärzte und Kinderärztinnen aus Wiesbaden und dem Rheingau-Taunus-Kreis hatten in einer Zeitungsanzeige gegen den fortschreitenden Bettenabbau in der Kinderklinik protestiert. Die Zahl der Betten hat sich demnach von 2015 bis 2019 halbiert und die der behandelten Kinder ist von 5000 auf 3000 gesunken.

Der Magistrat soll nun die vom Ministerium angekündigte Überprüfung begleiten und der Frage auf den Grund gehen, wieso es zu dem Bettenabbau kommen konnte. Mit einem runden Tisch, an dem neben dem Ministerium, der Geschäftsführung des Helios-Konzerns, Vertreter:innen der Kinderärzt:innen und andere teilnehmen sollen, wollen die Partner:innen ins Gespräch kommen. Das Ministerium bestätigt, dass Gespräche mit der HSK-Geschäftsführung und der Stadt anstünden. Grundsätzlich sei es immer zu Gesprächen bereit.

Die Forderungen der Linken & Piraten (Li&Pi), Helios eine Frist zu setzen, bis zu der die Bettenzahl wieder auf den Stand von 2012 zu setzen sei, lehnt das Parlament ab. Auch der Weg, etwaige Verstöße der Klinik juristisch zu ahnden, wird nicht verfolgt. Li&Pi teilt aber mit, dass ihrer Ansicht nach die bei der Teilprivatisierung formulierte Erwartung, eine Klinik als Maximalversorger zu führen, sich nicht erfüllt habe. Der Konsortialvertrag, der bei der Teilprivatisierung des ehemals städtischen Krankenhauses 2011 geschlossen wurde, lässt keine Mitsprache in der Geschäftsführung zu. Der Stadt gehören 51 Prozent der Anteile.

In einem Schreiben an den hessischen Sozialminister Kai Klose (Grüne) stellen sich der Landrat des Rheingau-Taunus-Kreises, Frank Kilian (parteilos), und die Gesundheitsdezernentin des Kreises, Monika Merkert (SPD), an die Seite der Landeshauptstadt. „Wir unterstützen damit die Kinderärztinnen und -ärzte aus Wiesbaden und dem Rheingau-Taunus-Kreis in ihrer Forderung nach einer ganzjährig ausreichend zur Verfügung stehenden Bettenzahl in der Kinderklinik in Wiesbaden voll umfänglich“, betonen die beiden in einer Mitteilung, und „bitten um ein schnellstmögliches Tätigwerden des hessischen Sozialministeriums gegenüber der Klinik-Geschäftsführung“.

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