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Auf dem Rückzug: Oberbürgermeister Sven Gerich verlässt das Rathaus, nachdem er zuvor erklärt hatte, auf eine erneute Kandidatur als Rathauschef zu verzichten.

Rücktritte

Wiesbaden: Großreinemachen nach den Skandalen

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Erst verkündet OB Sven Gerich seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur. Nun nimmt der CDU-Fraktionschef Lorenz seinen Hut.

Ralph Schüler, Geschäftsführer der Wiesbaden Holding, ist schon weg, Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) hat seinen Rückzug angekündigt und am Montagabend ist auch der CDU-Fraktionschef Bernhard Lorenz von seinem Amt zurückgetreten. Die drei profiliertesten Köpfe der Wiesbadener Politik verlassen die Bühne, drei Männer, die aufs Engste in die Skandale der vergangenen Monate verwickelt sind. Und so steht die Landeshauptstadt - vier Monate vor der Oberbürgermeisterwahl am 26. Mai - vor einem politischen Neuanfang.

Für die Wiesbadener SPD ist der überraschende Verlust ihres Kandidaten ein Desaster. Der 44 Jahre alte Oberbürgermeister und bisherige SPD-Hoffnungsträger ist in der Stadt außerordentlich beliebt. Mit seiner Volksnähe und Feierfreude brachte er so etwas wie ein Berliner Wowereit-Lebensgefühl nach Wiesbaden: Keine Fastnachtssitzung ohne Gerich, auf Empfängen und Straßenfesten war er Gast, oft in Begleitung seines Mannes Helge.

Als „Bürgermeister der Herzen“ und derjenige, der die als langweilig geltende Beamtenstadt von ihrem „angestaubten Image“ befreite, genießt Gerich auf der Facebook-Seite „Wir für Sven“ große Solidarität. Die Seite wurde unmittelbar nach Gerichs Kandidaturverzicht ins Netz gestellt. Die meisten der 1700 Unterstützer trauern wegen Gerichs Verzicht. Als „Oberbürgermeister mit Einfühlungsvermögen“ beschrieb ihn kürzlich ein Parteifreund, weil er die richtigen Worte finde, auch am Holocaust-Gedenktag. Gerichs Hang hingegen zum süßen Leben und falschen Freunden, der zu seinem schnellen Fall führte, blenden viele aus.

Sven Gerich ist nicht nur ein sympathischer Repräsentant der Landeshauptstadt, als junger sozialdemokratischer OB steht er auch für eine neue Qualität der städteübergreifenden Zusammenarbeit mit dem Mainzer OB Michael Ebling und dem Frankfurter OB Peter Feldmann (beide SPD). Er sorgte mit dafür, dass aus der vorgestrigen Feindschaft zu Mainz eine moderne Partnerschaft wurde.

Für die CDU waren Gerichs Schwächen eine willkommene Angriffsfläche. Dass der 44-Jährige vor der Nominierung zum OB-Kandidaten das Handtuch warf, haben Christdemokraten als Respekt verdienenden Schritt kommentiert. Hinter vorgehaltener Hand heißt es aber, man habe gehofft, dass Gerich erst nach der Anmeldefrist für die OB-Kandidatur am 18. März aufgeben würde. Nun muss sich die CDU eine neue Strategie suchen. Bestechlichkeit wird im OB-Wahlkampf keine Rolle mehr spielen. Ob das Saubermannimage des CDU-Kandidaten Eberhard Seidensticker, ein Dachdeckermeister aus Schierstein, dann noch verfängt, ist abzuwarten.

Am Dienstag hat die Wiesbadener SPD eine Findungskommission gegründet, die Kandidaten sichtet. Ein möglicher Bewerber könnte ein Mann sein, der in der Öffentlichkeit noch nicht allzu bekannt, aber in der SPD bestens vernetzt ist: Gert-Uwe Mende. Der Ortsvorsteher des Wiesbadener Stadtteils Dotzheim, ein früherer Zeitungsredakteur, arbeitet seit bald 20 Jahren an den Schaltstellen der Landespolitik. Mende, Jahrgang 1962, war Pressesprecher des früheren Innenministers Herbert Günther (SPD), ging dann in gleicher Funktion in die SPD-Landtagsfraktion und stieg dort zum Geschäftsführer auf, der den Betrieb der Fraktion organisiert. In Wiesbaden amtiert er als stellvertretender Parteivorsitzender der Sozialdemokraten. Auf Anfrage wollte Mende Ambitionen auf die Kandidatur weder bestätigen noch dementieren. „Es gibt nichts zu sagen“, beschied er die FR. Es gelte die Arbeit der Findungskommission abzuwarten.

Eine klare Absage kommt hingegen von der hessischen SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser, die von einer Lokalzeitung ins Spiel gebracht worden war. Faeser sagte der FR: „Ich werde nicht für das Amt der Oberbürgermeisterin in Wiesbaden kandidieren.“ Parteichef Dennis Volk-Borowski hüllt sich in Schweigen. Es gebe noch keine Namen, sagt er.

Lorenz‘ Rücktritt wird in der SPD positiv aufgenommen. „Ich freue mich, dass die CDU einen Neuanfang wagt“, sagt Volk-Borowski. Dennoch müssten die Vorwürfe gegen ihn aufgeklärt werden. Um Lehren aus der gegenwärtigen Misere ziehen, möchte der SPD-Parteichef die Zahl der Aufsichtsratsmandate pro Person begrenzen.

Hintergrund ist, dass Lorenz 16 Aufsichtsratsmandate innehat. Lorenz, wegen diverser Rechtsstreitigkeiten und einem polarisierenden Politikstil seit langem umstritten, wird nun als einfacher Stadtverordneter tätig sein. Bernd Wittkowski, bislang parlamentarischer Geschäftsführer der CDU Wiesbaden, wird die Fraktion leiten. Lorenz möchte seinen Rücktritt nicht als Schuldeingeständnis verstanden wissen, sagt der 49-Jährige der FR. Er nehme den Hut, um der Partei nicht im Wege zu stehen und aus Rücksicht auf seine Familie.

Was an den Vorwürfen gegen die drei Männer wirklich dran ist, werden nun unabhängige Stellen klären. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schüler, Gerich und Lorenz. Akteneinsichtsausschüsse sollen Licht sowohl in die Affäre Lorenz/Schüler sowie Gerich/Schüler bringen. Zudem soll Gerich heute erneut im Revisionsausschuss zur Beziehung zur Unternehmerfamilie Kuffler und zu seiner Spanienreise mit Schüler aussagen.

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