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Wiesbaden

Wiesbaden: Ostfeld in der Schwebe

Ob im Ostfeld in Wiesbaden gebaut werden darf, bleibt weiterhin ungewiss. Möglicherweise müsse der Regionalplan geändert werden - doch das würde Jahre dauern.

Ob es gelingt, aus den Wiesen und Äckern im Ostfeld ein Wohngebiet und ein Gewerbegebiet zu machen, steht längst nicht fest. Zunächst müsste die Regionalversammlung Südhessen erlauben, dass Schutz und Vorbehalt der Flächen aufgehoben werden dürfen. Im geltenden Regionalplan stehen 288 Hektar der Wiesen und Äcker unter Landschaftsschutz, weitere 127 Hektar sind landwirtschaftlicher Nutzung vorbehalten. Das bedeutet, dass keine Bebauung erlaubt ist. Eigentlich.

Ostfeld

Das Planungsgebiet soll 490 Hektar groß sein. Darauf sollen ein Wohnquartier auf einer Fläche von 67, 5 Hektar für 8000 bis 12 000 Menschen und ein Gewerbegebiet auf einer Fläche von 26,5 Hektar entstehen.

Mit der Stadtentwicklungsmaßnahme (SEM) will die Stadt die Grundstückspreise zum festgesetzten Preis, dem 2,1-fachen des jetzigen Werts, erwerben. Viele Eigentümer wollen gegen die SEM klagen, weil sie höhere Preise erzielen möchten. Die SEM ist erst gültig, wenn ein Einklang mit dem Regionalplan erfolgt ist. mre

Die Regionalversammlung hatte sich jetzt in zwei Sondersitzungen damit zu befassen, ob die Flächen in einem sogenannten Zielabweichungsverfahren zum Baugebiet erklärt werden dürfen. Das Gremium ist sich aber nicht sicher, ob es das richtige Verfahren gewählt hat. Nachdem ein von den Grünen beauftragtes Gutachten feststellt, dass das Zielabweichungsverfahren unzulässig ist, verlangt die Regionalversammlung vom hessischen Wirtschaftsministerium als Rechtssicherheit eine Erklärung. Hält das Ministerium das Zielabweichungsverfahren auch für rechtlich zu unsicher, um künftige Klagen abzuwehren, muss der Regionalplan geändert werden. Dies würde mehrere Jahre in Anspruch nehmen; die Landeshauptstadt müsste ihre Pläne für das Vorhaben verschieben oder an den Nagel hängen.

„Eigentlich müsste Wiesbaden uns dankbar sein. Wir sorgen uns um eine sorgfältige planerische Vorbereitung und dass die Stadt nicht in einen Irrtum hineinläuft“, sagt Grünen-Fraktionschef Frank Kaufmann auf Anfrage. Ein Planänderungsverfahren würde im Unterschied zum Zielabweichungsverfahren andere Gebietskörperschaften, die Öffentlichkeit und Naturschutzverbände einbeziehen. Für Kaufmann geht es um die Glaubwürdigkeit des Regionalplans. „Er verfließt in Beliebigkeit“, wenn gravierende Änderungen einfach umzusetzen wären.

Die Versammlung hält den Antrag Wiesbadens für lückenhaft. Fragen zu lokalem Klima, Grünzug, Landwirtschaft, Verkehr seien unzureichend beantwortet. „Ein neuer Stadtteil ohne Schienenanbindung ist nicht vorstellbar“, sagt CDU-Fraktionschef Bernd Röttger. Grundsatz sei, dass die Bewohner:innen fußläufig zu einer Bahn-Haltestelle gelangen könnten. Das Bürgerbegehren 2020 hatte die Citybahn aber abgelehnt, Wiesbaden steht mit leeren Händen da. Röttger ist daran gelegen, dass die von der Regionalversammlung beschlossenen Kriterien für ein Plankonzept auch für die Bebauung des Ostfelds gelten. Gleichzeitig wollten CDU und SPD das Baugebiet aber möglich machen. Denkbar sei laut Röttger, Maßgaben für die Bedingungen, die das Ostfeld zu erfüllen habe, zu formulieren, deren Einhaltung das Regierungspräsidium zu überwachen habe. Unklar, ist, ob das rechtssicher sei.

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