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Christiane Hinninger an einem ihrer Wiesbadener Lieblingsorte – der Wellritzstraße.

Interview

„Es ist Zeit für eine Oberbürgermeisterin“

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Christiane Hinninger, OB-Kandidatin der Grünen in Wiesbaden, über die Citybahn, Baugebiete und Vetternwirtschaft

Christiane Hinninger treffen wir in einem Café in der Wellritzstraße, die gerade Fußgängerzone wurde, Die Grünen-Politikerin berichtet, dass sie in ihrer Zeit als Verkehrsdezernentin den Impuls zum Abriss der Hochbrücke über der Schwalbacher Straße gegeben habe, womit das Westend näher an die Innenstadt heranrücken sollte. Durch das autofreie Teilstück sei nun für die Wellritzstraße ein Schritt in diese Richtung gelungen.

Das ist Ihre dritte Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters. Das fühlt sich an, als wollten die Grünen gar nicht OB werden.
Wie kommen Sie darauf? Natürlich wollen wir das. Und wir haben jetzt die Chance, das Ziel zu erreichen, weil sich die politische Landschaft verändert. Wir Grünen besetzen Themen, die die Leute umtreiben.

Mit Andreas Kowol haben die Grünen auch einen erfolgreichen Verkehrsdezernenten. Wollte er nicht?
Andreas Kowol macht einen Spitzenjob, insbesondere hat er ein drohendes Dieselfahrverbot abgewendet. Für die OB-Wahl hat die Mitgliederversammlung mich nominiert.

Warum möchten Sie Oberbürgermeisterin werden?
Weil sich Wiesbaden in den entscheidenden Fragen positionieren muss, und ich möchte als Oberbürgermeisterin ernsthaft und entschlossen die Probleme angehen. Die Stadt muss sich auf den Klimawandel vorbereiten, mehr Grün muss in die Stadt, damit es in Hitzesommern auszuhalten ist. Wiesbaden soll eine Stadt für alle bleiben, bezahlbares Wohnen steht ganz oben auf meiner Agenda.

Ich hatte erwartet, Sie würden antworten: Die Hälfte der Macht den Frauen.
Das hätte ich noch gesagt. Die Hälfte des Einflusses, der Macht und der Ämter den Frauen. Auch hier sehe ich eine wichtige Aufgabe. Es ist ein Unding, dass es in den über 100 städtischen Gesellschaften keine einzige Geschäftsführerin gibt. Die Selbstverpflichtung, ein Drittel der Aufsichtsratsmandate mit Frauen zu besetzen, wird auch nicht eingehalten. Bei den Grünen ist die Hälfte der Mandate mit Frauen besetzt.

Die SPD hatte vorgeschlagen, die Mietpreisbremse von einem Prozent und Jahr für alle städtischen Wohnungen einzuführen. Grüne und CDU setzten die Bremse bis zu 63 000 Euro Jahreseinkommen durch. Sind die Grünen zu angepasst?
Nein, Grüne orientieren sich an Lösungen. Wir möchten, dass in erster Linie die profitieren, die Unterstützung brauchen. Wir haben im Herbst den Magistrat gebeten, durchzurechnen, wie viele Menschen durch unseren Vorschlag erreicht werden. Aber wir haben bis heute noch keine Antwort. Das ist dem Problem nicht angemessen und steht im Widerspruch zur Eile, mit dem die SPD das Thema damals, kurz vor der Landtagswahl, behandelt hat.

Die Grünen waren im Zusammenhang mit den Wiesbadener Affären von Vorwürfen und staatsanwaltlichen Ermittlungen zu Bestechung und illegaler Parteienfinanzierung nicht betroffen. Ihnen, Frau Hinninger, wurde aber immer Sympathie für die CDU-Politiker Bernhard Lorenz und Ralph Schüler nachgesagt, die in die Affären verstrickt sind. Was ist da dran?
Man darf nicht alles glauben, was da über mich geschrieben und gesagt wird. Ich werde in die Nähe von Menschen gerückt, die politische Fehler gemacht haben. Ich mache seit 1993 Politik in dieser Stadt und habe mehrfach erlebt, dass versucht wurde, ein ganz bestimmtes Bild von mir in der Öffentlichkeit zu zeichnen. In der Zeit von „Jamaika“ wurde ich als Gegnerin der Zusammenarbeit mit der CDU dargestellt, etwa weil ich konsequent gegen den Bau des Kohlekraftwerks auf der Ingelheimer Aue aufgetreten bin. Ich mache grüne Politik in unterschiedlichen Konstellationen.

Wie können sich Gemauschel und Vetternwirtschaft in Wiesbaden verhindern lassen?
Indem wir zum Beispiel beginnen, Führungspositionen ernsthaft nach vorher festgelegten Kriterien auszuschreiben. Dazu stehe ich schon immer. Es bedarf klarer Regeln. Wir haben uns im Verhaltenskodex auferlegt, alle wichtigen Fragen dem Beteiligungsausschuss vorzulegen. Es gibt aber noch Lücken, die wir schließen müssen. Ich habe vorgeschlagen, ein Hearing mit Fachleuten zu veranstalten, das wurde auch beschlossen.

Hat die Stadt zu viele städtische Gesellschaften mit zu vielen Geschäftsführern?
Man kann sicher in dem ein oder anderen Fall was einsparen. Aber es ist nicht die reine Zahl entscheidend. Wir müssen die Aufgaben besser verteilen. Es gibt sechs Gesellschaften, die etwas mit Bauen zu tun haben. Entwicklung sollte in einer Hand liegen, das Bauen in einer anderen. Wichtig ist: Es ist in Ordnung, dass sich die Stadt städtischer Gesellschaften bedient, aber die politische Steuerung muss beim Stadtparlament liegen. Es darf nicht sein, dass etwa die Entsorgungsbetriebe ELW an den gewählten Gremien vorbei eine Müllverbrennungsanlage auf den Weg bringen. Da brauchen wir mehr Transparenz.

Sie sagen, dass auf Neuausweisung von Bauflächen nicht verzichtet werden kann. Nun wird das Planungsgebiet Ostfeld/Kalkofen auch von Grünen kritisiert, weil es die Frischluftzufuhr für die AKK-Stadtteile und Mainz verschlechtern könnte. Die Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Umweltschutz ist grundsätzlich dagegen, weil sie wertvolle Biotope in Gefahr sieht.
Wir müssen mehr bezahlbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen, aber nicht um jeden Preis. Dabei kann das Ostfeld/Kalkofen eine Chance sein. Ob und was gebaut werden kann, hängt von den Untersuchungen über die Auswirkungen auf das lokale Klima, die Biotope und vieles mehr ab. Die liegen noch nicht vor. Für die großen Wohnungsprobleme brauchen wir ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Ich bin dafür, neue Belegungsrechte zu erwerben, verträglich nachzuverdichten und auch neu zu bauen. Und wir brauchen eine vorausschauende Bodenbevorratung. Bei allem ist der Klimaschutz mitzudenken.

Welches Dezernat würden Sie als OB übernehmen? Verkehr und Naturschutz ist ja von einem Grünen-Dezernenten besetzt.
Ich habe eine bestimmte Vorstellung von diesem Amt und die hat was mit Gesamtverantwortung für unsere Stadt zu tun. Eine OB muss Impulsgeberin sein nach innen und außen.Ich könnte mir zudem vorstellen, die Kulturpolitik zur Chefinnensache zu machen. Wir müssen mehr in Kultur investieren; der Kulturentwicklungsplan, der gerade vom Kulturbeirat erarbeitet wird, wird dies klar zeigen. Wir brauchen auch eine aktivere Wirtschaftspolitik.

Was ließe sich da verbessern?
Zuerst einmal braucht es eine bessere Kommunikation, das direkte Gespräch. Mit Dow Corning Dupont, AbbVie, Infraserv, der R+V und anderen haben wir wichtige Unternehmen in der Stadt. Es gibt eine Reihe von Themen, mit denen wir gemeinsam den Wirtschaftsstandort weiterentwickeln können, etwa die Anbindung an den ÖPNV, die Citybahn, Kinderbetreuung. Auch Wiesbaden als Hochschulstandort, Bildung überhaupt. In Zeiten des Fachkräftemangels ist gerade eine lebenswerte Stadt auch für Unternehmen von Bedeutung. Das könnte in einem Wirtschaftsbeirat besprochen werden.

Für Sie als Grüne ist diese Wirtschaftsfreundlichkeit ungewöhnlich...
Das gehört auch zur Gesamtverantwortung. Wiesbaden soll eine Stadt für alle sein. Wir haben eine hohe Arbeitslosigkeit und müssen überlegen, wie auch Geringqualifizierte Beschäftigung finden. Je mehr Bildung und Ausbildung es gibt, desto größer sind ihre Chancen. Die Jugendwerkstatt soll mehr Menschen ausbilden...

...die Ausbildungsplätze in der städtischen Jugendwerkstatt sind aber gerade reduziert worden...
Es war falsch, die Platzzahlen zu senken. Selbst wenn wir eine Eins-zu-eins-Betreuung brauchen, rentiert sich die Investition.

Zur Citybahn und dem Vertreterbegehren?
Die Citybahn ist dringend notwendig. Ein Bürgerentscheid ist richtig, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, nicht im kommenden Herbst, wie das jetzt diskutiert wird, sondern wenn der Planfeststellungsbeschluss gefasst wird. Das dürfte 2021 sein. Fakten sollen ausschlaggebend sein und nicht das Bauchgefühl.

Wiesbaden hat in Sachen Klimaschutz in den letzten Jahren geschlafen. Der Klimaschutzplan wurde nicht eingehalten.
Wir müssen jetzt umso mehr tun. Dass das Ziel noch nicht erreicht wurde, hängt aber auch damit zusammen, dass die Windkraft auf den Taunuskamm nicht genehmigt wurde.

Da ist ein Rechtsstreit anhängig.
Ich hoffe, es ist noch nicht zu spät, Windräder zu bauen. Wir müssen aber auch andere Maßnahmen ergreifen, wie die städtischen Gebäude und die 13 000 städtischen Wohnungen weiter energetisch zu sanieren.

Warum sollte man Sie zur Oberbürgermeisterin wählen?
Ich habe Erfahrung, war schon hauptamtliche Dezernentin. Ich kenne die Stadt gut und habe den Mut, entschlossen und offen neue Wege zu gehen. Es ist Zeit für eine Oberbürgermeisterin.

Interview: Madeleine Reckmann

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