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Gert-Uwe Mende nach der Oberbürgermeisterstichwahl.

Wiesbaden

Wiesbadens OB Mende will einen Neustart bei Geschäftsführersuche

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Die Besetzung zweier Posten soll wegen Querelen im Wiesbadener Rathaus gestoppt werden. Die Grünen kritisieren, dass Regeln für eine transparente Ausschreibung nicht eingehalten wurden.

Im Streit über die Besetzung mehrerer Geschäftsführerposten hat Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) nun ein Machtwort gesprochen. Er forderte die Aufsichtsräte zweier städtischer Gesellschaften auf, zwei laufende Bestellungsverfahren kurz vor der Entscheidung zu stoppen. Die Kooperation im Rathaus von CDU, SPD und Grünen erklärte sich am Montagabend mit Mendes Vorschlag einverstanden. Die vakante Stelle des Geschäftsführers der Wiesbaden Holding soll zudem mit Hilfe eines externen Personalberaters besetzt werden.

„Es gab zu viel Argwohn und Verdächtigungen. Wir brauchen einen Reset“, begründete Mende gegenüber der FR seinen Vorstoß. Bevor die Stellen besetzt würden, müssten grundsätzliche Regeln für transparente Verfahren und einen wertschätzenden Umgang aufgestellt werden, sagte Mende. Transparenz bei der Besetzung von Geschäftsführerstellen war im Wahlkampf im Frühjahr eines seiner Hauptthemen gewesen.

In der Sommerpause waren im Rathaus Unstimmigkeiten bezüglich der zweiten Geschäftsführerstelle in GWW und GeWeGe (Wiesbadener Wohnungsbaugesellschaft und deren Schwestergesellschaft) aufgetreten. Unbehagen darüber, dass die Stellen wieder nach Parteibuch vergebe werden, machten die Runde. Mende hatte sich nach eigenen Angaben nicht eingemischt, weil die Personalvorschläge von vor seiner Amtszeit datieren. „Wenn Konsens erreichbar gewesen wäre, hätte ich die Entscheidungen mitgetragen“, teilt er mit. Nun solle man darüber nachdenken, ob die Gesellschaften wirklich zwei Geschäftsführer brauchen.

Kritik von den Grünen

Vor allem die Grünen kritisieren, dass bei der Ausschreibung mehrere der im städtischen Beteiligungscodex festgelegten Regeln missachtet worden seien. Wie die Fraktionschefin Christiane Hinninger mitteilt, sei eine Ausschreibung extra für die von der SPD favorisierte Kandidatin Evelyn Pflugradt gestartet worden, nachdem sich die Kooperation nach einer ersten Ausschreibung auf keine Person habe einigen können. Das Bewerbungsgespräch habe nur fünf Minuten gedauert und Pflugradt, die sich beim Bau des Rhein-Main-Congress Centers als Projektleiterin verdient gemacht hatte, hätte einen Vertrag über fünf anstatt wie sonst üblich drei Jahre erhalten sollen.

Der zuständige Dezernent Christoph Manjura (SPD) teilt die Kritik nicht, schließt sich aber dem OB-Vorschlag an. „Ich habe mir nichts vorzuwerfen. Die beste Kandidatin hat sich durchgesetzt“, sagte er der FR. Die Sitzung des GWW-Aufsichtsrats, auf der Pflugradt bestellt werden sollte, hat Manjura dennoch abgesagt.

Was auch für die CDU gegen Pflugradt spricht, ist, dass ihre Rolle bei der möglicherweise nur zum Schein ausgeschriebenen Beraterstelle im Zusammenhang mit der Gastronomievergabe an das Unternehmen Kuffler unklar ist. Die Affaire Kuffler wird gerade von der Staatsanwaltschaft untersucht. Der städtische Revisionsausschuss muss die Rolle Pflugradts noch aufklären.

Als zweite Gesellschaft ist die defizitär wirtschaftende Wiesbadener Jugendwerkstatt (WJW) betroffen, die neben Werner Backes einen Geschäftsführer für die landwirtschaftliche Zuständigkeit erhalten soll. Die Ausschreibung verlief korrekt, der Aufsichtsrat sprach sich für den früheren Bioland-Präsidenten Thomas Dosch aus. Aber das Binnenverhältnis zwischen Manjura, der WJW-Geschäftsleitung und Dosch gilt inzwischen als zerrüttet. Dem Vernehmen nach sollen unterschiedliche Auffassungen über die Sanierung der WJW und der Domäne Mechtildshausen der Grund sein. Die Grünen vermuten, dass Manjura die Domäne „kaputtsparen“ möchte. Der WJW-Aufsichtsrat wird am Mittwoch entscheiden, wie es mit Dosch weitergeht. Dass er sich gegen den OB-Vorschlag stellt, ist nicht zu erwarten.

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