Wiesbaden

Wiesbadener Weihnachtsessensaffäre wird beigelegt

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Die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen den früheren Wiesbadener Oberbürgermeister Sven Gerich gegen eine Geldzahlung eingestellt. 

Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen den früheren Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) zum Weihnachtsessen gegen eine Geldzahlung eingestellt. Wie Oberstaatsanwalt Oliver Kuhn auf FR-Anfrage mitteilte, muss Gerich 800 Euro an die gemeinnützige Organisation Clown-Doktoren zahlen. Die Staatsanwaltschaft macht somit von der Möglichkeit Gebrauch, vorläufig von der Erhebung einer öffentlichen Klage abzusehen und dem Beschuldigten Auflagen zu erteilen. Das Gericht und der Beschuldigte müssen mit dem Vorgehen einverstanden sein.

Im Februar 2019 war bekanntgeworden, dass Gerich und sein Mann den Mainzer Amtskollegen Michael Ebling (SPD) und dessen Partner kurz vor Weihnachten 2017 zu einem teuren Essen in ein Restaurant vor den Toren Wiesbadens eingeladen hatte. Die Rechnung von über 1000 Euro hatte Gerich mit einer städtischen Kreditkarte beglichen. Nachdem das Mahl auf Stadtkosten öffentlich wurde, zahlte Gerich das Geld privat an die Stadt zurück.

Sven Gerich ist seit Juli 2019 nicht mehr Oberbürgermeister.

Zu Jahresbeginn war der damalige OB wegen verschiedener Vorwürfe in Schwierigkeiten geraten. In der Stadt entstand der Eindruck, dass sich Gerich im Politikbetrieb bereicherte. Kurz nach Bekanntwerden der staatsanwaltlichen Ermittlungen kündigte Gerich an, bei der anstehenden Oberbürgermeisterwahl nicht wieder anzutreten. Aufmerksamkeit zog die Affäre um den Spanienurlaub mit dem früheren Geschäftsführer der Wiesbaden Holding, Ralph Schüler, auf sich. Dieser hatte in einer Selbstanzeige angegeben, 2014 während einer Andalusienreise mit dem Ehepaar Gerich teure Hotelaufenthalte und Restaurantbesuche spendiert zu haben. Es bestand der Verdacht, dass sich Schüler, damals noch nicht städtischer Geschäftsführer, den in Aussicht stehenden Posten mit dem Urlaub erkaufte. Im Oktober stellte die Staatsanwaltschaft jedoch ihre Ermittlungen gegen Gerich wegen Vorteilsannahme ein. Es sei kein Vorteil für Gerich erkennbar, lautete die Begründung. Weder sei nachzuweisen, wer bezahlt habe, noch sei der Zusammenhang mit der Geschäftsführerstelle erkennbar.

Noch offen sind die Ermittlungen der Wiesbadener und Münchner Staatsanwaltschaften zur Kuffler-Affäre. Gerich war in den Anwesen der Unternehmerfamilie mehrmals zu Gast, was ihn in den Verdacht der Bestechlichkeit brachte. Das Gastronomie- und Hotelunternehmen Kuffler betreibt in Wiesbaden die Gastronomie im Kurhaus, die Spielbank und die Gastronomie im Rhein-Main-Congresscenter.

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