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Der neue Parteichef Ingmar Jung (links) neben dem alten, Oliver Franz. Rechts: Bernd Wittkowski.

Wiesbaden

Wiesbadener CDU wagt den Neuanfang

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Partei tauscht Führungspersonal aus. Ein Verhaltenskodex soll vor weiteren Skandalen schützen.

Ein neuer Vorsitzender, drei neue Stellvertreter und ein Verhaltenskodex – die Wiesbadener CDU gibt sich alle Mühe, mit den Schwierigkeiten der Vergangenheit abzuschließen. Der frühere Oberbürgermeister Helmut Müller, der die Union bis zum Montag übergangsweise geführt hat, sprach auf dem Kreisparteitag von einer Zäsur in der Parteiengeschichte. „Nach anderthalb Jahren, die an Grauen nicht zu übertreffen waren“, nehme die CDU ihr Schicksal wieder in die eigene Hand, schwörte er seine Parteifreunde auf die Zukunft ein. Mit einem „glaubwürdigen personellen Angebot“, einem guten Programm und dem Kodex, der klarstelle, das nicht alles, was legal auch legitim sei, habe die CDU „die Lektion gelernt“.

Die Union hat viel aufzuarbeiten. Vorwürfe gegen Führungspersonen wegen Postengeschacher und Filz, die zu staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen den früheren Fraktionsvorsitzenden Bernhard Lorenz und den früheren Kassierer Ralph Schüler führten, stehen im Raum.

Zudem wird die Partei verdächtigt, jahrelang falsche Jahresabrechnungen abgeliefert zu haben, weshalb neben Schüler unter anderen auch gegen den Bürgermeister und früheren Parteivorsitzenden Oliver Franz ermittelt wird.

Trotz der Verstrickungen und Animositäten habe die Partei in den vergangenen drei Monaten ihren Weg gefunden, sagte Müller, ohne genauer zu werden. Die Delegierten wussten, wovon er redete: Im Oktober 2019 haben die Christdemokraten den früheren Fraktionsvorsitzenden Bernhard Lorenz von seinen Aufgaben in den zwei Fachausschüssen und sechs Aufsichtsräten entbunden. Der damalige Parteichef Oliver Franz wurde gedrängt, nicht mehr zu kandidieren, sondern sich von Ingmar Jung ablösen zu lassen.

Der Verhaltenskodex soll offenbar vermeiden, dass sich die Vorfälle wiederholen. Die mit einer Gegenstimme angenommene Selbstverpflichtung sieht vor, dass Inhaber von Ämtern und Mandaten der CDU Wiesbaden „ehrlich, unabhängig und ohne Eigeninteresse“ handelten. Es seien Situationen zu vermeiden, die „zu Bedenken wegen eines Interessenskonflikts führen können“ und Geschenke oder Bewirtungen dürften nicht angenommen werden.

Jetzt, das klang immer wieder durch, könne die Partei nach vorne sehen. Alle Redner wirkten aufgeräumt, als hätten sie die Querelen bewältigt. Selbst Franz, der von Christdemokraten aus der Bundes- und Landespolitik zum Rückzug genötigt wurde, schien seinen Frieden gemacht zu haben. Manchmal würden Opfer verlangt, sagte Franz. Er trete nicht mehr an, um der Partei zu helfen. „Die zwei Jahre sind an mir nicht spurlos vorbeigegangen, das Klima war vergiftet“, fügte er an. Die Delegierten reagierten mit Ovationen im Stehen.

Der neue Parteichef Ingmar Jung, der mit 136 von 149 gültigen Stimmen gewählt wurde, schien sich nicht lange mit der Vergangenheitsbewältigung aufhalten zu wollen. Der 41 Jahre alte Bundestagsabgeordnete rief den Wahlkampfbeginn für die Kommunalwahl 2021 aus. Ziel sei es, dass keine Mehrheit gegen die CDU zustande komme. Die Union solle wieder stärkste Fraktion werden und zwei Dezernenten stellen. Mit einem Aufruf zu mehr Selbstbewusstsein sprach er sich dafür aus, dass die CDU-Fraktion ihre Arbeit in der aktuellen Kooperation im Rathaus mit SPD und Grünen überprüfen solle. Es müsse deutlicher werden, „was die CDU davon hat“. Zu Jungs Stellvertretern wurden Helmut Müller, Daniela Georgi, der Fraktionsvorsitzende Bernd Wittkowski und Kultusminister Alexander Lorz gewählt. Lorz, der nach eigenen Angaben zuletzt vor 20 Jahren für den CDU-Kreisvorstand kandidierte, sagte, er wolle die Verbindung zur Landes-CDU intensivieren.

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