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Im Wiesbadener Rathaus ist es momentan sehr still - die meisten Ausschüsse tagen nicht mehr. 

Wiesbaden

Wiesbadener Opposition fühlt sich ausgeknockt

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Wegen des Corona-Kontaktverbots tagen die Ausschüsse im Wiesbadener Rathaus nicht.

Heute Abend hält der Ausschuss für Gesundheit und Soziales seine erste Sitzung über Skype Business ab. Eine richtige Sitzung ist dies nicht, denn die Hessische Gemeindeordnung (HGO) erlaubt keine Beschlüsse über Telefon. Aber Ausschussleiter Sebastian Rutten (FDP) ist es wichtig, dass sich die Mitglieder wenigstens austauschen, um Vorgehensweisen zu klären.

„Die Kontrollfunktion der Opposition muss auch in Zeiten von Corona bestehen bleiben“, sagt Oppositionsmitglied Rutten, der sich offenbar vom Magistrat ausgeknockt fühlt. Mit der Informationspolitik des Rathauses über dessen Arbeit seit dem Shutdown Mitte März ist Rutten nicht zufrieden. „Wir brauchen einen Überblick, was der Magistrat eigentlich macht“, sagt er. Vor allem zum Thema Gesundheit: Wie ist die Versorgung? Wie ist die Lage in den Arztpraxen?

Der sozialpolitische Sprecher der Li&Pi, Ingo von Seemen, hat kein Verständnis dafür, dass die Ausschusssitzungen wegen Corona ausfallen. Dies war von der Mehrheit der Fraktionen in der Stadtverordnetensitzung am 26. März bis kurz vor den Sommerferien aus Sicherheitsgründen beschlossen worden. „Die Regierung hat bestimmt, dass die Regierung nicht kontrolliert wird“, sagt von Seemen.

Sein Vertrauen in die Vertreter der Koalition von SPD, CDU und Grünen sei gering. Die Versorgung der Wohnungslosen während des Corona-Lockdowns hätte besser sein müssen, sagt er. Wie den berufstätigen Alleinerziehenden geholfen werden könne und wie es den Geflüchteten in den Sammelunterkünften gehe, darüber gebe es keine Informationen. „Ohne Sitzung ist dies schwer herauszufinden“, meint von Seemen.

Unter Wahrung der Abstandsregelung und mit Mundschutz könnten die 15 Ausschussmitglieder im großen Stadtverordnetensitzungssaal des Wiesbadener Rathauses doch tagen, finden Rutten und von Seemen. Die Ausschussvorsitzenden haben zwar das Recht, ihre Gremien einzuberufen. Die Mitglieder der Koalition hätten jedoch im Vorfeld in informellen Gesprächen signalisiert, einer Einladung nicht zu folgen, so von Seemen, „die Rechte der Minderheit werden nicht geschützt“.

„Auch die Politik muss Verzicht üben“, verteidigt die Stadtverordnetenvorsteherin Christa Gabriel (SPD) diese Haltung. Anderes wäre im März nicht zu vermitteln gewesen. Einige Politiker hatten sich bereits bei der letzten Parlamentssitzung, die wegen der gebotenen Abstandsregeln im Dotzheimer Bürgerhaus stattfand, beschwert, die Zusammenkunft sei zu riskant gewesen. Damals wurden die Fortsetzung der wichtigsten Geschäfte an den Haupt- und Finanzausschuss delegiert, der als einziger der neun regelmäßigen Ausschüsse stattfinden darf. Dieser wird zum ersten Mal seit Corona am 6. Mai tagen. Mit Mundschutz und Abstand zueinander. Die 15 Mitglieder werden im großen Stadtverordnetensitzungssaal genug Platz dafür haben.

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