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Wiesbaden: Zuschüsse prüfen

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AWO-Skandal: FWG und FDP sehen die Stadt Wiesbaden gefordert.

Freie Wähler und Freie Demokraten haben in Zusammenhang mit dem AWO-Skandal die Stadt Wiesbaden zum Handeln aufgefordert. „Jetzt sehen wir den Punkt gekommen, an dem die Landeshauptstadt Wiesbaden die Reißleine ziehen muss“, sagt Christian Bachmann, Stadtverordneter der Freien Wähler und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freie Wähler/Bürgerliste- Fraktion. Bis zu einer lückenlosen Aufklärung, so die Forderung Bachmanns, seien Vertragsverhandlungen mit der AWO erst einmal anzuhalten. Die Vorwürfe müssten aufgeklärt werden. Dabei sei zu prüfen, ob die AWO gegen die Förderrichtlinien der Stadt Wiesbaden verstoßen habe.

Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Vorsitzende des städtischen Sozialausschusses, Sebastian Rutten stellt fest: „Gemeinnützige Organisationen sind in besonderem Maße dem Gemeinwohl verpflichtet. Denn dafür erhalten sie in erheblichem Umfang öffentliche Gelder und Steuervergünstigungen. Die Prüfung öffentlicher Zuschüsse beinhaltet auch stets die Plausibilität der dargestellten Kosten durch den Zuschussgeber, also auch die Stadt Wiesbaden.“ Dazu gehörten auch die Kosten eines Verwaltungsüberbaus, die sogenannten Overheadkosten, führte Rutten weiter aus. Hier müsse sichergestellt sein, dass Wiesbaden keine extravaganten Lebensverhältnisse von Einzelpersonen gesponsert habe. kek

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