Mobilität

Wiesbaden: Viel Wirbel um Aufträge zur Citybahn

  • Madeleine Reckmann
    vonMadeleine Reckmann
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Die FDP sieht bei den Aufträgen zur Citybahn Gemauschel und Zahlungen ohne Leistung. Der Oberbürgermeister schaltet nun das Revisionsamt ein.

Mängel bei Auftragsvergaben und Zahlungen ohne erbrachte Leistungen – diese und weitere Vorwürfe im Zusammenhang mit der geplanten Citybahn hat Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) dem städtischen Revisionsamt zur Überprüfung gegeben. Sie stammen aus dem Entwurf des FDP-Abschlussberichts zum Akteneinsichtsausschuss Citybahn, mit dem auf Antrag der FDP sämtliche Aufträge unter die Lupe genommen wurden. Der Abschlussbericht aller Fraktionen, der vermutlich anders als der FDP-Entwurf aussieht, soll im September behandelt werden. Die FDP, die die Citybahn vehement bekämpft, hat ihre Bedenken jetzt öffentlich gemacht.

Würden sich die Vorwürfe als wahr herausstellen, würde das kein gutes Licht auf die Kommunikationsstrategie der Eswe Verkehr werfen. Die FDP schreibt etwa, dass die CDU ihren Parteitag zum Thema Mobilität von der Agentur RCC vorbereiten ließ und die Rechnung an Eswe Verkehr schickte, die mit anderen Verkehrsgesellschaften für den Bau der Citybahn einsteht. Das wäre natürlich nicht rechtens.

Aber stimmt das? Einige wichtige Punkte werden von Beteiligten auf Anfrage vehement bestritten. Die Agentur RCC sagt, dass sie den CDU-Parteitag nicht organisiert und auch kein Mandat gehabt habe. „Es gab keinerlei Einfluss der Agentur auf den Parteitag“, bestätigt der CDU-Parteivorsitzende Ingmar Jung auf Anfrage.

Eswe streitet Vorwürfe ab

Dass Social-Media-Aufträge abgerechnet, aber keine dafür erbrachten Leistungen auffindbar seien, wie die FDP behauptet, erklärt Hermann Zemlin, Geschäftsführer der Eswe Verkehr, als nicht zutreffend. Die Fotos, Filme und Textbeiträge seien erstellt, aber der Facebook-Auftritt nach einer Woche „aus politischen Gründen“ gestoppt worden. Ein Versäumnis der Agentur liege nicht vor. Verkehrsdezernent Andreas Kowol (Grüne) sagt, es sei üblich, dass in der Agenturbranche Leistungen produziert, aber nicht sämtlich genutzt würden.

RCC verwahrt sich auch gegen den Vorwurf, die Bürgerbeteiligung für das Mobilitätsleitbild nicht neutral begleitet zu haben. Die FDP kritisiert, die Agentur sei außer mit der Citybahn-Kommunikation auch mit dem Leitbildprozess beauftragt worden und habe einige Leistungen für diesen über das Citybahn-Projekt abgerechnet. Dem entgegnet RCC, dass es nur die Teilnehmenden im Leitbildprozess seien, die in den Workshops das Leitbild definierten.

Die Grünen-Fraktionschefin Christiane Hinninger findet es ungehörig, dass die FDP den „hoch demokratischen Prozess auf diese Weise desavouiert“. Verkehrsdezernent Kowol bezeichnet es als Unsinn, dass Eswe Verkehr „neutral“ kommunizieren müsse. Selbstverständlich dürfe der Verkehrsträger die Mobilitätsangebote – Busse, Leihfahrräder oder eben die geplante Straßenbahn – bewerben und der Bevölkerung die Vorzüge vermitteln.

„Wir haben uns jede Zahl angeguckt und intensiver als in anderen Akteneinsichtsausschüssen gearbeitet“, sagt FDP-Fraktionschef Christian Diers. Für die Öffentlichkeitsarbeit zur Citybahn würden Millionen ausgegeben. Da sei es sein Recht, nachzuhaken. Nun bleibt es abzuwarten, wie das Revisionsamt die Vorwürfe bewertet.

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