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Wiesbaden will Korruption verhindern

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Wie im Wahlkampf versprochen will Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende gegen Korruption vorgehen – wie genau, darüber gibt es Streit.

Wir müssen nicht in erster Linie neue Regeln erfinden, sondern vor allem bestehende Compliance-Regeln und die Regeln guter Unternehmensführung konsequent anwenden“, sagt Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) dazu, wie die Stadt künftig das Risiko verringern möchte, dass Magistratsmitglieder, Stadtverordnete oder Geschäftsführer städtischer Gesellschaften Eigennutz vor das städtische Interesse stellten. Mende war im Juni 2019 auch zum Oberbürgermeister gewählt worden, weil ihm als Außenstehenden zugetraut wurde, in dem Durcheinander an Verwürfen im Rathaus eine klare Linie zu fahren.

Im vergangenen Jahr führten Verdächtigungen zu mehreren staatsanwaltlichen Ermittlungen. Es geht um Untreue und Bestechlichkeit. Was hat die Stadt getan, um Wiederholungen zu verhindern?

Kontrolle stärken

Das städtische Revisionsamt, das aktuell mehrere Vorgänge untersucht, in denen Bestechlichkeit, Untreue oder Verstöße gegen das Vergaberecht vermutet werden, erhält mehr Personal. Das Amt wird 2020 um vier zusätzliche Stellen aufgestockt. Zudem wird die Antikorruptionsbeauftragte personell gestärkt.

Die bislang halbe Stelle wird auf 1,5 Stellen erhöht. Aufgabe der oder des Antikorruptionsbeauftragten ist es, die städtischen Angestellten zu schulen, um Korruptionsanfälligkeit zu vermeiden. Die Stelle wird direkt beim Oberbürgermeister angesiedelt. „Damit wird die Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit – die schon bestand – noch deutlicher erkennbar“, erklärt Mende.

Bislang wurden die Geschäftsführerposten in städtischen Gesellschaften unter den Mehrheitsfraktionen nach Parteienproporz ausgehandelt. Nicht nur im Fall des früheren Geschäftsführers der Wiesbaden Holding, Ralph Schüler, führte dies im Nachhinein zu Kritik. In der Sommerpause waren im Rathaus Unstimmigkeiten bezüglich der zweiten Geschäftsführerstelle in GWW und GeWeGe (Wiesbadener Wohnungsbaugesellschaft und deren Schwestergesellschaft) aufgetreten. Auch die Besetzung des neuen Geschäftsführers der Jugendwerkstatt führte zu Streit.

Nun ist sich die Kooperation einig, dass die Posten nur nach Ausschreibungen besetzt werden. „Wenn man grundsätzlich zwei Geschäftsführer vorsieht, wird Argwohn geweckt, dass sie nach politischem Proporz eingesetzt werden. Das müssen wir überwinden“, sagt Mende. Doch darüber, wie genau die Geschäftsführer zu bestimmen sind, herrscht Uneinigkeit. Mende hat der Kooperation im August ein Papier vorgelegt, das vorschlägt, dass „die Auswahl von Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern allein auf der Qualifikation beruht und dafür ein offenes, transparentes Verfahren gewählt wird. Das Entscheidende ist die Ausschreibung, mit der die Kriterien nachvollziehbar definiert werden“, teilt Mende auf Anfrage mit. Dafür könne auf die Einvernehmensregel unter den drei Kooperationspartnern verzichtet werden. Mende möchte außerdem die Entscheidung über die Stellenbesetzung in die Hände des Magistrats legen. Bisher konnte der Magistrat nur einen unverbindlichen Vorschlag machen.

„Das bedeutet, dass die Stadtverordneten, die die Mehrzahl der Plätze im Aufsichtsrat stellen, entmachtet werden“, kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd Wittkowski den OB-Vorschlag auf Anfrage. Auch die im Kooperationsvertrag festgelegte Einvernehmensregel möchte die CDU beibehalten.

Hier ziehen CDU und Grüne an einem Strang. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Hinninger möchte ebenfalls, dass der Beschluss beim Aufsichtsrat bleibt und die Kooperation einvernehmlich die Personalie beschließt. Gleichzeitig soll das zuständige Fachdezernat bei der Festlegung des Verfahrens ein Wort mitreden und die Beteiligungsverwaltung einbezogen werden.

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