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Wiesbaden: Spielbankverträge im Fokus

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Stadt soll mehrere Optionen im Wiesbadener Spielbank-Konflikt prüfen.

Die Pläne der Kuffler-Gruppe, die Spielbank-Geschäftsanteile ihres Kompagnons Käfer zu erwerben, haben die Stadtverordneten vorerst durchkreuzt. Solange die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht abgeschlossen sind, erteilen sie nicht die Zustimmung zu dem Kauf. Das hat der Revisionsausschuss so beschlossen.

Ein Drittel der Spielbankgesellschaft gehört der Kuffler-Gruppe und den Erben des Kuffler-Kompagnons Gerd Käfer. Jahr+Achterfeld besitzen zwei Drittel der Spielbankanteile.

Dies war die einzige Entscheidung zu den Kuffler-Verträgen. Ansonsten sollen verschiedene Optionen geprüft werden. Die Stadtverordneten überlegen, wie mit den Verträgen mit Kuffler, der in Wiesbaden die Gastronomie im Rhein-Main-Congress-Center (RMCC) und dem Kurhaus betreibt sowie Teile der Spielbankkonzession besitzt, umzugehen ist. Das Unternehmen steht im Verdacht, den Gastro-Auftrag für das RMCC mit unlauteren Mitteln erworben zu haben, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Vorteilsgabe. Laut einem Bericht des Revisionsamts liegen schwere vergaberechtliche Mängel vor.

Die Spielbankverträge zu kündigen, kommt für die meisten Stadtverordneten nicht infrage, obwohl die Verträge wegen Ausschreibungsfehlern rechtswidrig zustande kamen. Zu lukrativ ist die Konzession für die Stadt, zu groß die Gefahr möglicher Entschädigungszahlungen. Auch soll Schaden vom Mehrheitseigner abgehalten werden. Dennoch ist der Beschluss, ein für alle Mal eine Kündigung auszuschließen, vom Tisch. Vielleicht gibt es weitere juristische Möglichkeiten. Vielleicht lässt sich der Vertrag mit der Kuffler-Gruppe zur Kurhausgastronomie vorzeitig kündigen. Der Magistrat wurde mit juristischen Prüfungen beauftragt.

Die FDP will, dass andere Betriebe sich für die Bewirtung im RMCC bewerben können, weshalb der Magistrat mit Kuffler über eine vorzeitige Kündigung verhandeln soll. Dies hält die CDU für kaum durchsetzbar, da sich Kuffler im schwebenden Ermittlungsverfahren kaum darauf einlassen würde. Die Lage ist verworren, Kuffler wird Wiesbaden noch lange beschäftigen.

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