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Wiesbaden: Knäuel aus Auftragsvergaben und Grundstücksgeschäften

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Die Korruptionsvorwürfe gegen Akteure aus Politik und Wirtschaf in Wiesbaden beschäftigen Staatsanwälte, Revisionsamt und Stadtverordnete.

Von Sommer 2018 bis zu diesem Frühjahr haben sich die Ereignisse rund um die Verdachtsfälle von Bestechung, Untreue und Vetternwirtschaft im Wiesbadener Rathaus überschlagen. Inzwischen ist es ruhiger geworden. Doch die Vorwürfe verlaufen nicht im Sande. Akten werden gewälzt, Menschen verhört, Beteiligte befragt und mühsam Mosaiksteine zusammengetragen, um sich ein Bild von den verworrenen Vorgängen zu machen.

Nicht nur die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ist damit beschäftigt, dem Verdacht gegen den früheren Geschäftsführer der Wiesbaden Holding, Ralph Schüler, den früheren Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD), den früheren CDU-Fraktionschef und jetzigen Stadtverordneten Bernhard Lorenz und andere Personen nachzugehen. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gerich und den Gastronomen Roland Kuffler. Im November sei mit Ergebnissen zu rechnen, teilt die Staatsanwaltschaft mit.

Das städtische Revisionsamt untersucht gegenwärtig die Umstände, wie es zur Vergabe des lukrativen Gastronomie-Auftrags für das Rhein-Main-Congress-Center (RMCC) und das Kurhaus sowie zur Verlängerung der Spielbank-Konzessionen an Kuffler gekommen ist. Die städtischen Beschäftigten prüfen, wie sich die Verwaltungsvorgänge optimieren lassen.

Sven Gerich entschied sich, wegen der Anschuldigen nicht wieder als Oberbürgermeister zu kandidieren.

Im Revisionsausschuss erteilen die Parlamentarier dem Revisionsamt Aufträge und lassen sich über die Prüfungsergebnisse informieren. So wurde bekannt, dass bei der Vergabe des Gastronomie-Auftrags nicht nur geschlampt, sondern Mitbewerber systematisch benachteiligt wurden. Möglich ist auch die Befragung des Magistrats. Der Ausschuss lädt aber auch Beteiligte ein, wie neulich die zwei Mitbewerber um den Auftrag im RMCC, die davon berichteten, wie die Vergabe auf Kuffler ausgerichtet gewesen sein soll.

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt wurden vier Akteneinsichtsausschüsse eingerichtet. Stadtverordnete, die von ihren Fraktionen in die jeweiligen Ausschüsse entsandt wurden, sehen die Unterlagen der Verwaltung und den E-Mail-Verkehr an festgelegten Terminen ein. Innerhalb weniger Tage sind dann zahlreiche Aktenordner zu sichten. Das ist keine einfache Aufgabe für die ehrenamtlich Tätigen.

Der Akteneinsichtsausschuss „Causa Schüler“ hat sich kürzlich konstituiert. Er soll aufarbeiten, ob Schüler alleine oder mit Wissen weiterer Personen agierte. Wie Ausschussvorsitzender Hartmut Bohrer (Linke) auf Anfrage mitteilt, zielen die Untersuchungen darauf ab, ob das Vier-Augen-Prinzip in der städtischen Wohnbaugesellschaft und der Wiesbadener Jugendwerkstatt, deren Vorsitzender Schüler war, funktionierte. Schüler wird unter anderem vorgeworfen, als Privatmann günstig ein städtisches Grundstück erworben zu haben. Die Akteneinsicht zur Gastro-Vergabe im RMCC wird beginnen, wenn das Revisionsamt die Akten freigegeben hat.

Nicht nur die Umstände im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen gegen Gerich, Schüler, Lorenz und Kuffler werden so aufgearbeitet. Der Ausschuss zum Verkauf des „Grundstücks in Kastel, Flur 6, Flurstück 156“ beschäftigt sich damit, wie es sein kann, dass die Stadt ein Grundstück an die zur Knettenbrech+Gurdulic GmbH gehörende Gesellschaft verkaufte, ohne angeblich von deren Plänen für den Bau eines Müllheizkraftwerks zu wissen.

Möglicherweise ergeben sich nun Hinweise darauf, dass der Verkauf geplant war. In der kommenden Umweltausschusssitzung am 15. Oktober soll der Schlussbericht vorgelegt werden.

Der Akteneinsichtsausschuss Citybahn untersucht, an welche Unternehmen die Gutachten und Planungsaufträge für das geplante Projekt gingen. Die Akteneinsichtnahme wurde um einen weiteren Termin verlängert und ist noch nicht abgeschlossen. Mit dem Ergebnis ist aber im Herbst zu rechnen.

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