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Auf städtischen Dächern sollen mehr Solarstrom-anlagen installiert werden.

Wiesbaden

Wiesbaden gibt fünf Millionen Euro fürs Klima

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Sechs zusätzliche Stellen erhält das Umweltamt, um die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen.

Die Dezernate habe er angewiesen, für berufliche Termine auf innerdeutsche Flugreisen zu verzichten; man brauche schon sehr gute Gründe, um das Flugzeug zu nehmen, erklärte Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) auf der Pressekonferenz zum neuen Klimaschutzmanagement. Die Landeshauptstadt möchte mit dem Klimaschutz Ernst machen, da zählen alle Veränderungen. Das Rathaus werde demnächst an das Fernwärmenetz angeschlossen, was im Jahr 101 Tonnen CO2 einspare. Klimaschutz sei ein existenzielles Thema und eine kommunale Aufgabe. „Und wer, wenn nicht wir, sollte vorangehen?“

Nachdem im Juni 2019 das Parlament den Klimanotstand erklärt hat, stellten Mende und Umwelt- und Verkehrsdezernent Andreas Kowol (Grüne) nun vor, welche Konsequenzen sich aus dem Beschluss ergeben: Mit einem Klimaschutzfonds, der zunächst mit fünf Millionen Euro ausgestattet wird, sollen die Projekte in den Jahren 2020 und 2021 finanziert werden. Allein 2,8 Millionen davon stehen für Investitionen in die kommunalen Liegenschaften wie für die energetische Gebäudesanierung, den Ausbau der Fotovoltaik und klimaneutrale Quartiere bereit. Der Rest ist für Gutachten, Planungen und Investitionszuschüsse an Dritte für energieeffizientes Bauen und Sanieren oder erneuerbare Energien gedacht. „Das ist ein großer Schluck aus der Pulle“, betonte Kowol, „neben den laufenden Programmen nehmen wir dramatisch mehr Geld in die Hand.“

Klimanotstand

Mit der Erklärungdes Klimanotstands hat sich die Stadt verpflichtet, die Ziele des Pariser Abkommens von 2015 zu übernehmen. Im Vergleich zu 1990 sollen bis 2030 55 Prozent weniger Treibhausgase emittiert werden.

Für alle klimarelevanten Vorhaben, Projekte und Prozesse gilt der Klimaschutzvorbehalt.

Zielesind, das Bauen klimafreundlicher zu gestalten, die kommunalen Gebäude zu sanieren und die Energieversorgung auf Erneuerbare umzustellen.

Um die Planungen zum Klimaschutz umzusetzen, werden zudem sechs zusätzliche Planstellen im Umweltamt geschaffen. Das entspricht der Verdoppelung des jetzigen Personals. Neben einer Stabsstelle Klimaschutzmanagement im gesamten Stadtkonzern ist vorgesehen, die Arbeitsbereiche Energiekonzepte, betrieblicher Klimaschutz, Mobilität und Anpassung an den Klimawandel abzudecken.

Wie gelingt es, in allen Ämtern und dem gesamten Stadtkonzern den Klimaschutz als Vorrangthema zu verankern? Und zwar so, dass sich die einzelnen Entscheider verantwortlich fühlen? Die Landeshauptstadt etabliert ein Managementsystem mit drei Ebenen; dem Lenkungskreis gehören alle Dezernenten und die Gesellschaften an, den Vorsitz hat der Oberbürgermeister inne. Der Lenkungskreis, der im ersten Quartal 2020 seine Arbeit aufnimmt, legt die klimarelevanten Projekte fest und übernimmt die Steuerung des Gesamtprozesses. Fachleute aus der Verwaltung und den Gesellschaften bilden das Projektteam. Ämterübergreifende Arbeitsgruppen widmen sich der konkreten Umsetzung der Beschlüsse, sie werden von Vertretern aus Wissenschaft und Wirtschaft unterstützt. Der Klimaschutzbeirat, ein außerparlamentarisches Gremium, ist beratend dabei.

Wiesbaden hatte zwar 2015 ein integriertes Klimaschutzkonzept mit 86 Arbeitsaufträgen vorgelegt, es aber nur halbherzig umgesetzt. Sogar das 2007 selbstgesteckte Klimaschutzziel, den Energieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 zu senken und den Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent zu erhöhen, verfehlte die Stadt. Der Energieverbrauch ist um sieben Prozent gestiegen, die Erneuerbaren liegen nur bei sieben Prozent.

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