Wiesbaden

Bürgerinitiativen gegen Citybahn möchten klagen

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Beschluss zum Bürgerentscheid - Klage beim Verwaltungsgericht Wiesbaden geplant.

Beide Bürgerinitiativen gegen den Bau der Citybahn möchten Klage beim Verwaltungsgericht Wiesbaden gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung einreichen, die die Bürgerbegehren als juristisch nicht zulässig abgelehnt hatte. „Ich gehe davon aus, dass das Verwaltungsgericht unserer Klage stattgibt. Wir haben ausgezeichnete Argumente“, sagt Harald Weber, Sprecher der BI „Mitbestimmung Citybahn“ und selbst Jurist. Katharina Tauc von der BI „Busse statt Citybahn“ hält die Ablehnung des Bürgerbegehrens für undemokratisch, da die fast 20 000 Unterschriften Wiesbadener Bürger gegen den Bau der Straßenbahn vom Parlament ignoriert worden seien. Die beiden BIs hatten Unterschriften gesammelt, um einen Bürgerentscheid über die Citybahn zu erreichen.

Die Stadtverordneten hatten über die rechtliche Zulässigkeit der Bürgerbegehren zu befinden, wobei sie der Empfehlung des städtischen Rechtsamts zu folgen hatten. Diese fiel jedoch nicht eindeutig aus. Während die FDP darin ihre Meinung bestätigt sah, dass das Begehren der BI „Mitbestimmung“ rechtens sei, erkannten die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linken & Piraten und Freien Wähler darin die Auffassung der im Vorfeld erbrachten Gutachten wieder. Der Verkehrsträger Eswe, der für den Bau der Citybahn verantwortlich ist, hatte ein Gutachten vom ehemaligen Bundesverfassungsrichter Herbert Landau und dem Marburger Professor Sven Simon eingeholt. Die Grünen hatten den Verwaltungsrechtler Friedhelm Foerstemann damit beauftragt. Beide Gutachten kamen zu dem Schluss, dass die Bürgerbegehren aus mehreren Gründen nicht rechtens seien.

Beide BIs sehen das anders. Nach deren rechtlichen Expertisen sei die Rechtsgültigkeit gegeben, erklären beide. Harald Weber von der BI Mitbestimmung misstraut zudem dem Parlamentsbeschluss, die Bürger im Sommer 2020 durch ein Vertreterbegehren abstimmen zu lassen. „Ich glaube nicht, dass das Vertreterbegehren kommt“, sagte er der FR. Die BI werde gezwungen, den Rechtsweg zu beschreiten, weil man ihr das in der Hessischen Gemeindeordnung zugesicherte Recht auf einen Bürgerentscheid verweigere.

Dennoch möchte die BI Mitbestimmung „konstruktiv“ am Mobilitätsleitbild mitarbeiten, das Lösungen für die Verkehrsprobleme finden soll.

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