Den von den Citybahngegnern geforderten Bürgerentscheid wird es geben. Aber erst später.
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Den von den Citybahngegnern geforderten Bürgerentscheid wird es geben. Aber erst später.

Wiesbaden

Wiesbaden: Bürgerentscheid zur Citybahn verschoben

  • Madeleine Reckmann
    vonMadeleine Reckmann
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Corona bringt den Zeitplan für  den Bürgerentscheid zur Cityplan in Wiesbaden durcheinander. Die IHK wollte vorher schon einen späteren Termin.

Corona wirbelt den Zeitplan für den Bürgerentscheid zur Citybahn durcheinander: Der Magistrat hat am Dienstag den Termin für die Abstimmung verschoben. Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) begründet dies mit den außergewöhnlichen Umständen, unter denen in der derzeitigen Corona-Krise Politik und Verwaltung arbeiten müssen. Geplant war, dass die Wiesbadener am 28. Juni über die Citybahn abstimmen können. Dies war den Citybahngegnern im Mai 2019 versprochen worden.

Das Mobilitätskonzept, das als Voraussetzung für den Entscheid unter anderem Alternativen zur Citybahn prüfen sollte, ist gerade rechtzeitig fertiggeworden. Aber ob die Gremien ihren Sitzungsplan einhalten können, sei fraglich, sagt Mende. Die Stadtverordnetenversammlung hätte auf ihrer Sitzung am Donnerstag nächster Woche die Weichen stellen müssen. Nun sei nicht absehbar, ob die notwendige Debatte zur Citybahn und die geplanten Bürger-Informationsveranstaltungen stattfinden könnten. Mende teilt mit, dass es ihn „schmerze, vom Zeitplan abweichen zu müssen“. Aber der Bürgerentscheid werde stattfinden.

Mehr Zeit für Informationen

Der neue Zeitplan sieht vor, dass die Stadtverordnetenversammlung am 13. Mai das Vertreterbegehren beschließt, das von da an in einem Zeitraum von drei bis sechs Monaten stattfindet - aber nur, wenn sich das öffentliche Leben bis dahin normalisiert habe.

Es ist gut möglich, dass einigen Politikern die Terminverschiebung gerade recht kommt. Denn hier und dort war zu hören, dass mehr Zeit für die Informationsvermittlung benötigt werde. Die Inhalte zum Mobilitätsleitbild sind komplex. Die Agentur, die über die Citybahn aufklären soll, wurde gerade erst beauftragt.

Die Industrie- und Handelskammer hatte sich in der vergangenen Woche – vor den Restriktionen wegen Corona – in einem Brief mit der Bitte an die Fraktionschefs gewandt, den Bürgerentscheid auf einen noch späteren Termin zu verlegen, den der Kommunalwahl im März 2021. IHK-Präsident Christian Gastl begründet dies mit der Hoffnung auf eine größere Wahlbeteiligung und einen besseren Informationsstand. Das Mobilitätskonzept für den Rheingau-Taunus-Kreis werde erst zum Jahresende fertig, heißt es im Schreiben. Zudem wartet die IHK auf die aktuelle Nutzen-Kosten-Untersuchung mit Finanzkonzept zur Citybahn, um sich ein Bild machen zu können.

Die Haltung zum größten Infrastrukturprojekt der Landeshauptstadt ist unter den IHK-Mitgliedern gespalten. Wie in der Stadtgesellschaft gibt es viele, die der Schienenbahn, die in einigen Jahren von Mainz nach Wiesbaden und später nach Bad Schwalbach führen soll, kritisch gegenüberstehen.  

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