Wegen Vorteilsannahme verurteilt: Wiesbadens ehemaliger OB Sven Gerich.
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Wegen Vorteilsannahme verurteilt: Wiesbadens ehemaliger OB Sven Gerich.

Vorteilsnahme

Vorteilsnahme: Geldstrafe für ehemaligen OB Sven Gerich

  • Madeleine Reckmann
    vonMadeleine Reckmann
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Der frühere Oberbürgermeister von Wiesbaden wird vom Münchner Amtsgericht verurteilt. Er soll sich während seiner Amtszeit unrechtmäßig bewirtet haben lassen.

Für die Annahme der Einladungen nach Saint-Tropez und Übernachtungen im Luxushotel Palace in München muss sich der frühere Wiesbadener Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) nun verantworten. Das Amtsgericht München hat Gerich wegen Vorteilsannahme in zwölf Fällen zu einer Geldstrafe in „deutlich fünfstelliger Höhe“ verurteilt. Dies teilte die Staatsanwaltschaft München gestern mit, die die Strafe beantragt hatte. Gerich gelte somit als vorbestraft. Rechtsmittel könnten nicht eingelegt werden.

Damit werde geahndet, dass der Seniorchef des Gastro-Unternehmens Kuffler, Roland Kuffler, Gerich in seiner Amtszeit 2014 bis 2017 bei zahlreichen Gelegenheiten einlud, dass er ihn und seinen Ehemann kostenlos in der Ferienvilla in Saint Tropez beherbergte und bewirtete und ihn mehrmals in dem Münchner Fünf-Sterne-Hotel übernachten ließ, so die Staatsanwaltschaft. Diese Vorteile im Wert von 20 000 Euro hätten in Zusammenhang mit Gerichs Amt als Oberbürgermeister gestanden.

Auf Anfrage der Frankfurter Rundschau teilte Sven Gerich gestern schriftlich mit, dass er den Strafbefehl akzeptiere und trotz seiner „anderen Sicht der Dinge“ keinen Einspruch einlege.

Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD), der angetreten war, um die Vorwürfe aufzuklären, mahnte gestern, „aus den Fehlern zu lernen und sowohl Vergabevorschriften als auch die Compliance-Regeln einzuhalten“. Das Verfahren habe sowohl die Stadtgesellschaft als auch das politische Klima in Wiesbaden sehr belastet.

Wie die Staatsanwaltschaft München gestern weiter mitteilte, hat sie bereits am 26. April das Ermittlungsverfahren gegen Roland Kuffler wegen einer Erkrankung des über 80-Jährigen eingestellt. Das Unternehmen Kuffler müsse 50000 Euro zahlen, da die erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen, im Unternehmen Pflichtverstöße zu verhindern, unterlassen wurden. Insbesondere sei kein funktionierendes Compliance-System, also ein firmeninternes Regelwerk zur Verhinderung von Korruption, erstellt worden. Mit dem Betrag muss die Firma den Vermögensvorteil ausgleichen, den sie durch die Einsparung der Compliance hatte .

Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Söhne Stephan und Sebastian Kuffler leitet die Staatsanwaltschaft nicht ein, da es sich nicht nur um die Geschäftsführer der Kuffler-Gruppe, sondern auch um die Söhne des eigentlich Verantwortlichen handele. Anerkannt werde, dass die Söhne sowie die Unternehmensgruppe freiwillig und über das erforderliche Maß hinaus mit der Staatsanwaltschaft kooperiert und Beweismittel bereitgestellt hätten.

Die Gastro-Gruppe Kuffler ist in Wiesbaden für das Catering im Rhein-Main-Congress-Center zuständig und betreibt seit 30 Jahren die Restaurants in Kurhaus und Spielbank. Zudem gehört Kuffler ein Teil der Spielbankkonzession. Gerich selbst hatte die Untersuchung ins Rollen gebracht. Im Mai 2018 gab der damalige OB zu, drei Mal bei Kuffler in Saint Tropez und in Bayern zu Gast gewesen zu sein. Das nährte den Verdacht, die Vergabe für den Wiesbadener Gastro-Auftrag sei nicht sauber abgelaufen. 2019 schaltete sich die Staatsanwaltschaft München ein, weil dort der Kuffler-Stammsitz ist.

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