Revisionsausschuss

Verträge für Kurhaus und Spielbank beenden

  • schließen

Kann der Vertragspartner bis 30. September nicht nachweisen, dass bei den Auftragsvergaben alles rechtens ablief, soll die Zusammenarbeit mit Kuffler in Kurhaus und Spielbank beendet werden.

Überraschende Wende bei der Frage, ob bei der Vergabe des Gastronomieauftrags für das Rhein-Main-Congresscentrum (RMCC) alles mit rechten Dingen zuging: Der Revisionsausschuss möchte erreichen, dass das Unternehmen Kuffler all die Fragen beantwortet, die Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) bislang offenlässt. 

Auch am Mittwoch war Gerich nicht im Ausschuss erschienen. Der Versuch der Stadtverordneten, ihn per Zitationsrecht herbeizuholen, schlug fehl. Gerich ist im Urlaub. Telefonisch soll er laut Bürgermeister Oliver Franz (CDU) nicht erreichbar gewesen sein. Mehrere private Besuche Gerichs bei der Unternehmerfamilie 2015 bis 2017 legen den Verdacht nahe, dass bei der Auftragsvergabe Korruption im Spiel sein könnte. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt. Der Revisionsausschuss versucht, Licht ins Dunkel zu bringen, solange Gerich noch im Amt ist. Ende Juni wird er verabschiedet.

Nun eröffnen sich den Stadtverordneten weitere Möglichkeiten. Knackpunkt ist die Ende 2017 vom Parlament beschlossene Vertragsverlängerung der Gastronomie im Kurhaus und der Spielbankkonzession, die von Januar 2021 an greifen sollen. Beide Aufträge werden zurzeit vom Unternehmen Kuffler, die Spielbankkonzession in Verbindung mit John Jahr junior und Burkhard Schmidt, ausgefüllt und sollen mit den Partnern fortgesetzt werden. Ein von der Stadt bestelltes Gutachten, das der FR vorliegt, kommt nun zum Ergebnis, dass die Vertragsverlängerungen europaweit hätten ausgeschrieben werden müssen und jetzt noch gekündigt werden können. Das städtische Rechtsamt geht einem vertraulichen Papier zufolge ebenfalls von vergaberechtlichen Verstößen aus und hält die Kündigung der Verträge für möglich.

Der Revisionsausschuss hat Insidern zufolge am Mittwoch entschieden, dass die Vertragsverlängerungen gekündigt werden sollen. Kann der Vertragspartner bis 30. September nicht nachweisen, dass bei den Auftragsvergaben alles rechtens ablief, soll die Zusammenarbeit mit Kuffler in Kurhaus und Spielbank beendet werden. Der Beschluss erfolgte einstimmig mit Enthaltung von SPD und Linken & Piraten. Gerich kann auf der Sondersitzung des Revisionsausschusses am 26. Mai zur Aufklärung beitragen. Die Zitation gilt auch dann noch.  

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare