Wiesbaden

Wiesbaden: Verkehr vor Schulsanierung

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Das Bündnis Schulsanierung  kritisiert den Doppelhaushaltsentwurf 2020/21 angesichts des „erbämlichen“ Zustands der Wiesbadener Schulen.

Das Bündnis Schulsanierung kritisiert den von den Kooperationsparteien SPD, CDU und Grünen vorgelegten Haushaltsentwurf 2020/21. Er würde den Bereich Verkehr zu Lasten der Schulen bevorzugen, heißt es in einer Mitteilung des Bündnisses.

Obwohl die Wiesbadener Schulen in einem „erbärmlichen Zustand“ seien, und die Stadt einen Sanierungsstau von mindestens 400 Millionen Euro vor sich her schiebe, werde der Investitionsetat für Schulen im neuen Doppelhaushalt nahezu halbiert, heißt es in der Mitteilung.

Gewinner sei das Verkehrsressort, dem der Betrag zufalle, der den Schulen gekürzt worden sei, beispielsweise für die Erforschung von intelligenten Ampelanlagen. Im Bündnis bezweifle niemand, dass in der Klimafrage auch kommunale Maßnahmen zur Verkehrswende wichtig seien.

Das dürfe aber nicht dazu führen, dass man die erst kürzlich gewonnenen Einsichten in Sachen Schulbau und -sanierung einfach wieder über Bord werfe, heißt es weiter.

Das Bündnis Schulsanierung aus Schülern, Eltern, Lehrkräften, Gewerkschaften und Parteien fordert die Stadt auf, die Gründe für diese Prioritätensetzung offenzulegen und insbesondere den von den Kürzungen betroffenen Schulen zu erläutern, warum sie schon wieder von der aktuellen Liste der Sanierungsmaßnahmen gestrichen wurden.

Es sei völlig unverständlich, dass in der Stadt in den Jahren 2020/2021 nur 27,7 Millionen Euro für die Schulen eingeplant seien. Und dies trotz wachsender Schülerzahlen in zahlreichen Neubaugebieten und vielen desolaten Schulgebäuden.  

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