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Wiesbadens ehemaliger Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) beim Interview mit der Frankfurter Rundschau.

Wiesbaden

„Wir müssen nach vorne schauen“

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Der frühere Oberbürgermeister Helmut Müller über die Probleme der CDU in Wiesbaden und seine Rolle als Katalysator.

Das Amt des Vorsitzenden der Wiesbadener CDU hat Helmut Müller nur für den Übergang angenommen. Der 67-jährige Ex-OB füllt die Lücke bis die Partei im Januar einen neuen Vorsitzenden wählt. Die Union steckt in einer tiefen Krise. Im Oktober zwang sie den Parteichef Oliver Franz aus dem Amt und den Stadtverordneten Bernhard Lorenz aus allen Sprecherfunktionen.

Herr Dr. Müller, Sie haben gerade Ihre schöngeistige Tätigkeit im Kulturfonds Frankfurt Rhein-Main beendet und sich als Interimsvorsitzender der Wiesbadener CDU wieder der hartherzigen Politik zugewandt.
Abgewandt war ich nicht. Ich war stellvertretender Kreisvorsitzender und habe die Entwicklung mitbekommen, mitgelitten. Ich komme gerade von einem gemeinsamen Frühstück im Parteibüro, das ich als regelmäßiges Treffen angeregt habe, keine Tagesordnung, dafür Kaffee und Croissants. Das war prima.

Einige Prominente aus der CDU wie Ingmar Jung und Minister Alexander Lorz wollten den bisherigen Parteichef Oliver Franz aus dem Amt entfernen. Warum?
Es geht darum, die unterschiedlichen Lager wieder zusammenzubringen. Es zeichnete sich ab, dass die konkurrierenden Gruppen sich nur versöhnen, wenn beide wichtige Funktionen aufgeben. Viele in der Partei beziehen die Parteiprobleme auf Bernhard Lorenz, auch Oliver Franz wollte, dass Lorenz aufhört.

Sie beziehen sich auf die Vorwürfe, Lorenz sei der wahre Steuermann der Partei und auf die staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme gegen Lorenz.
Unter anderem. Aber es funktioniert nicht, Verfehlungen aufzurechnen, alle haben sich im Streit verharkt. Der Versuch, alles aufzudröseln, kann nicht gelingen. Nachdem die Fraktion Bernhard Lorenz von allen Sprecherfunktionen entbunden hat, hat in der Folge Oliver Franz den Parteivorsitz ruhen lassen. Das einzige, was jetzt aus meiner Sicht hilft, ist nach vorne zu schauen, nachdem diese Entscheidungen gefallen sind.

Und Sie sind der Vermittler?
Ich bin eine Art Katalysator für die streitenden Seiten. Ich möchte Wege finden, um die gemeinsamen Schnittstellen in den Vordergrund zu bringen. Es gab viele Gespräche, die die Hoffnung nähren, dass das klappen könnte. Die Union ist eher an Harmonie interessiert als an Zwietracht.

Kann sich Franz unter diesen Bedingungen als Bürgermeister halten?
Ich denke ja, sogar gestärkt. In den Stadtbezirksverbänden und in allen CDU-Gremien gibt es keine Debatte um den Bürgermeisterposten. Die Frontstellung gegen den Parteivorsitzenden Franz ist weg, das sind beste Voraussetzungen für ihn.

Von Ihnen wird gesagt, dass Sie in Ihrer Zeit als Oberbürgermeister gegen die Einstellung des Immobilien-Geschäftsmanns Ralph Schüler als Geschäftsführer der Wiesbaden Holding waren. Dennoch ist er es geworden mit den bekannten Folgen: Entlassung Schülers wegen Verstoßes gegen den Arbeitsvertrag, Schülers Anzeigen gegen mehrere Politiker, Wiesbaden im Sumpf von Vorwürfen. Warum wollten sie ihn nicht?
Wenn jemand so viele Immobilien-Aktivitäten in der Stadt hat, ist die Gefahr von Interessenkonflikten groß. Ich habe ihm keine Unlauterkeit unterstellt, aber ich habe offensichtlich mit meiner Einschätzung recht gehabt. 

Zur Person
Helmut Müller (67) war von 2007 bis 2013 Oberbürgermeister in Wiesbaden. Von 2013 bis 2019 war er Geschäftsführer des Kulturfonds Rhein-Main.

Der Volkswirtschaftler war zuvor persönlicher Berater im Bundeskanzleramt unter Helmut Kohl. Zudem war er Referent von Walter Wallmann in dessen Zeit als Bundesumweltminister und hessischer Ministerpräsident. 2002 trat er in die Kommunalpolitik ein.

2013 gewann der Sozialdemokrat Sven Gerich überraschend die OB-Wahl gegen Sie. Es gibt Leute, die behaupten, Lorenz habe Gerich unterstützt, damit er mit dem manipulierbaren Gerich Schüler als Geschäftsführer einsetzen könne.
Damals habe ich nicht im Schlaf daran gedacht, dass es so sein könnte. Wahlen kann man verlieren.

Schadenfreude, weil Gerich sich geschädigt aus der Politik zurückzog?
Keine Schadenfreude, ganz offen nein. Es hat mir heute eher wegen der Umstände für die Stadt leidgetan.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass Sie, der damals vielleicht ein Opfer der Machenschaften war, nun die Suppe auslöffeln und die Partei wieder auf Kurs bringen muss.
Das ist keine Ironie. Ich sehe das so: Die Wiesbadener CDU hat größere Chancen als sich zu streiten.

Das größte Problem für die CDU könnte noch kommen: Schüler zeigte mehrere seiner CDU-Parteifreunde wegen illegaler Parteienfinanzierung an. Der Landtagsabgeordnete Horst Klee soll mit Mitteln aus seinem Landtagsmandat Stellen von Mitarbeitern der Partei finanziert haben.
Man muss abwarten und die Dinge in Demut hinnehmen. Und es gibt ja noch einige Gerichtsverfahren in anderen Angelegenheiten.

Die desolate Wiesbadener Situation trifft ausgerechnet auf ein bundesweites Tief der CDU.
Die Situation ist ambivalent. Die Mitgliederentwicklung ist nicht schlecht. Die Leute laufen uns nicht weg, sie kommen dazu. Ich bin recht optimistisch. Ich bin in Gesprächen mit Ingmar Jung, der sich als bislang einziger Kandidat für die Wahl zum CDU-Parteivorsitzenden im Januar stellen wird. Wir werden zur nächsten Kommunalwahl 2021 ein gutes Personalangebot machen und die Konflikte in der CDU befriedet haben. Es gibt viele Interessenten für einen Platz in der Fraktion. Das ist keine Selbstverständlichkeit, wir könnten zwei Listen füllen.

Und die Inhalte?
Wir haben wegen der Querelen bestimmt zwei, drei Jahre verloren. Ich bin mir mit Ingmar Jung einig, dass wir 2020 eine andere Form von Programmprozess anstoßen. Partei und Fraktion müssen sich wieder mehr über Themen unterhalten und nicht über Personen streiten. Sicherheit wird eine Rolle spielen, die Entwicklung unserer Stadt, Parkgebühren oder die Citybahn. Ich wünsche mir, dass Kultur an Bedeutung gewinnt.

Interview: Madeleine Reckmann

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