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Der Wiesbadener CDU-Politiker Bernhard Lorenz.

Kommunalpolitik

Wiesbaden: Bernhard Lorenz (CDU) gibt Aufsichtsratsposten ab

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Die CDU in der Landeshauptstadt verteilt Mandate um, und die Sozialdemokraten fordern, sie zu begrenzen. 

Der umstrittene CDU-Politiker Bernhard Lorenz hat einen Großteil seiner Aufsichtsratsmandate abgegeben. Nicht etwa, weil er ein Anhänger der SPD-Meinung sei, die Zahl der Aufsichtsratsposten gehöre pro Person auf fünf beschränkt. Die SPD brachte dieser Tage einen entsprechenden Antrag ein, um die Machtfülle pro Stadtverordnetem auch in Bezug auf die Aufsichtsratsposten zu begrenzen. Hintergrund ist hier der vermeintliche Skandal um Lorenz und den früheren GWW-Geschäftsführer Ralph Schüler, der die Vermutung schürte, Lorenz habe als Aufsichtsratsmitglied Schüler zu seinem Posten verholfen. Damals wurde bekannt, dass Lorenz in 15 Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften vertreten ist.

Nein, die CDU-Fraktion hat die Aufsichtsratsmandate nur umverteilt. Da Lorenz seinen Fraktionsvorsitz aufgrund des schwindenden Rückhalts in seiner Partei an Bernd Wittkowski abgab und ihm daher keine zentrale Rolle mehr zukommt, wird er von seinen 15 Aufsichtsratsmandaten nach eigenen Angaben sechs behalten: nämlich seine Posten im Aufsichtsrat der EGM, GWW, SEG, ESWE Versorgung, KMW, Rhein-Main-Hallen-GmbH – und bis zur Umstrukturierung der städtischen EDV bei Wivertis. „Ich bin einfach nicht mehr bereit, die Fülle an Arbeit zu leisten“, begründet Lorenz den Schritt.

„Das ist ein Tribut an die öffentliche Meinung“, gibt jedoch Hans-Joachim Hasemann-Trutzel (CDU) zu, denn die öffentliche Meinung könne „bestimmte Dinge nicht nachvollziehen“. Eine Begrenzung auf eine bestimmte Zahl habe die CDU jedoch nicht beschlossen. Hasemann-Trutzel hält eine Beschränkung zudem für nicht justiziabel und auch nicht für sinnvoll. „Es ist zweckmäßig, Sachkenntnis zu konzentrieren“, sagte er der FR. Er geht auch davon aus, dass der von der SPD eingebrachte Antrag aus diesen Gründen nicht beschlossen werde.

Die Mitglieder des Beteiligungsausschusses, die kürzlich über den SPD-Antrag berieten, stünden diesem zwar positiv gegenüber, berichtet Dennis Volk-Borowski, Fachsprecher für städtische Beteiligungen in der SPD. Aber sie hätten zunächst eine Reihe von Fragen – etwa ob die Regelung auch für Dezernenten gelten solle – klären lassen wollen und den Beschluss daher verschoben.

Volk-Borowski möchte den Antrag nicht so verstanden wissen, dass die Begrenzung auf fünf Aufsichtsratsposten einzuklagen wäre. „Das kann nur als Selbstverpflichtung laufen“, sagte er. In einem Hearing soll das Thema demnächst erneut diskutiert werden. Dabei soll es auch um andere Punkte in diesem Problemkreis gehen, etwa ob Aufsichtsräte in ein Geschäftsverhältnis mit einem Geschäftsführer einer städtischen Gesellschaft treten dürfen.

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