Wiesbaden

Landbesitzer im Ostfeld in Wiesbaden fordern mehr Geld

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Ein Münchner Rechtsanwalt hält die Voraussetzungen für niedrige Bodenpreise im geplanten Wohngebiet in Wiesbaden für nicht rechtens.

Das Ostfeld soll ein modernes Vorzeigequartier für etwa 12 000 Menschen werden mit einer Strahlkraft über Wiesbaden hinaus: ökologisch, mit der Citybahn gut angebunden und zu erschwinglichen Preisen. Nun gibt es ein großes Fragezeichen hinter dem Vorhaben.

Die Eigentümer der Äcker und Wiesen im Ostfeld möchten ihren Boden nicht so billig hergeben, wie die Landeshauptstadt und die mit der Planung beauftragte Stadtentwicklungsgesellschaft SEG sich das vorstellen. Und sie bereiten sich auf eine juristische Auseinandersetzung vor. Ralf Schaab, Sprecher der Interessengemeinschaft der Landbesitzer, und andere beauftragten den Münchner Rechtsanwalt Benno Ziegler mit der Überprüfung der Verwaltungsvorgänge zum Ostfeld. Ziegler kommt zu dem Ergebnis, dass die Stadt die Bodenpreise nicht auf dem jetzigen Wertniveau einfrieren kann, wie sie das vorhat. Denn eine Bedingung dafür, die Einleitung einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM), sei juristisch falsch verstanden worden.

Ziegler ist es nach eigener Darstellung gelungen, 2017 ein SEM-Vorhaben im Münchner Norden zu verhindern. SEM ist ein städtebaurechtliches Instrument, das es einer Kommune erlaubt, Grundstücke zu festgelegten Preisen zu erwerben. Durch den Verkauf zum Verkehrswert ist die Baumaßnahme, die für die Entwicklung der Stadt besonders bedeutend sein muss, zu finanzieren.

Verwaltung wurde falsch beraten

„Die Verwaltung wurde falsch beraten, sie darf nicht mit einer Verordnung ein Gesetz auslegen, die seit 1988 außer Kraft ist“, sagt Ziegler der FR auf Anfrage. Seiner Ansicht nach müssen die Bodenpreise zum Wert von Bauerwartungsland und nicht zu dem von landwirtschaftlicher Fläche eingefroren werden.

Den Eigentümern war 0,6 bis 12 Euro pro Quadratmeter Land in Aussicht gestellt worden, je nachdem, ob es sich um Wiesen, Biotopfläche oder Acker handelt. Gefordert hatten die Eigentümer um Landwirt Ralf Schaab aber 80 Euro.

Ziegler geht auch davon aus, dass die Kosten- und Finanzübersicht der Verwaltung nicht stimmt. Denn wie sie das Defizit von 108,2 bis 207,5 Millionen Euro je nach Planvariante decken wolle, sei nicht hinreichend geklärt. Auch das Land Hessen und die Bundesrepublik, denen zusammen 23 Prozent der Fläche gehören, würden der Treuepflicht unterliegen und könnten die Grundstücke nicht unter Wert verkaufen. Ziegler geht davon aus, dass die Kosten für die Entwicklung des Viertels ohnehin höher ausfallen.

Ziegler sieht auch Verstöße gegen den Regionalplan und gegen die Landschaftsschutzverordnung. Da das Ostfeld eines von zwei Frischluftentstehungsgebieten und eine Leitbahn für Kaltluft nach Kastell, Kostheim, Amöneburg, Erbenheim und Mainz darstelle, müsse von dem Bauvorhaben Abstand genommen werden.

Zudem hält er die Voraussetzungen für eine SEM auch deswegen für nicht erfüllt, weil nicht wie vorgeschrieben, mit allen Eigentümern gesprochen worden sei. Die Stadt habe zwar den Dialog versucht, Fragebögen und Datenerfassungsbögen seien jedoch nur von 41 Prozent der Eigentümer eingeholt worden. Auf einer Ausschusssitzung im Dezember war beklagt worden, dass viele Eigentümer nicht zum Gespräch bereit seien. „Dann hätte die Post per Einschreiben versandt werden sollen“, sagt Ziegler, um den Versuch zu dokumentieren.

Er rät dazu, die SEM nicht zu beschließen und stattdessen „auf Augenhöhe mit den Eigentümern“ zusammenzuarbeiten. Er sei bereit, die Stadt diesbezüglich zu beraten. Von Baudezernent Hans-Martin Kessler (CDU), der mit der Koordination der Entwicklung des Ostfelds betraut ist, war gestern keine Stellungnahme zu erhalten.

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