Wiesbaden

Klimanotstand vor der Abstimmung

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Das Wiesbadener Parlament entscheidet  darüber, wie es mit der städtischen CO2-Ersparnis weitergeht

Die Bürger machen in Sachen Klimaschutz nun Druck. Wenn die Stadtverordneten am Donnerstag wegen der Parlamentssitzung das Rathaus betreten, werden sie von Klimaaktivisten, darunter Leute der „Fridays for Future“- und „Parents for Future“-Bewegung, empfangen. Die Kommunalpolitiker haben gestern auch einen Brief erhalten, in dem die Bürger und Klimaschutzbewegungen die Mandatsträger dazu aufrufen, für die Erklärung des Klimanotstands und einen wirksamen kommunalen Klimaschutz zu stimmen.

SPD, Grüne und Linke&Piraten (L&P) bringen zwei Anträge ein, die eine grundsätzliche Kehrtwende im Klimaschutz fordern. Die Landeshauptstadt soll angesichts des Zeitdrucks, die im Pariser Klimaschutzabkommen definierten Ziele noch einzuhalten, alle Entscheidungen, Projekte und Prozesse der Stadt und ihrer Gesellschaften unter Klimavorbehalt stellen. Das bedeutet, dass die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 sinken sollen. Zuerst sollen klimarelevante Vorhaben identifiziert, ihre Klimafolgen bewertet und sie dann so optimiert werden, dass sie möglichst wenig klimaschädliches Gas ausstoßen. Gegebenenfalls sind die Projekte fallenzulassen. „Klimafreundlichere Alternativen sind zu entwickeln“, heißt es im Antrag für den Klimanotstand.

Klimaziele 
Wiesbaden verfehlt sein kommunales Klimaschutzziel deutlich.

Beschlossen wurde 2007, bis 2020 den Gesamtenergieverbrauch im Stadtgebiet im Vergleich zu 1990 um 20 Prozent zu senken und den Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent anzuheben.

Der Anteil der erneuerbaren Energien macht 2017 nur sieben Prozent aus, und der Gesamtenergieverbrauch ist um sieben Prozent gewachsen.

Die gesteckten Ziele liegen weit unter den Zielen des Landes (minus 40 Prozent bis 2025) und des Bundes (minus 40 Prozent bis 2020).

Im Antrag „Kommunaler Klimaschutz vorantreiben“ steht, wie dies mit einer klimafreundlichen Bauleitplanung, energetischer Sanierung des Gebäudebestands, mehr erneuerbaren Energien und der Verkehrswende gelingen kann. Bis März 2020 sind zudem Grundlagen für ein Klimaschutzmanagement zu erarbeiten.

Ob die Anträge allerdings eine Mehrheit finden, ist fraglich. SPD, Grüne und L&P haben zusammen nicht genug Stimmen. Dass die CDU, die mit SPD und Grünen eine Kooperation im Rathaus unterhält, nicht zu den Antragsstellern gehört, lässt aufhorchen. „Die Forderungen nach CO2-Neutralität bei der Bauleitplanung und andere sind uns zu weitgehend“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd Wittkowski auf Anfrage. Voraussichtlich werde die CDU die konkreten Forderungen ablehnen und sich einem FDP-Antrag zum gleichen Thema anschließen. Die FDP sieht die Klima-Situation als nicht so gravierend an und möchte, dass zunächst das Klimaschutzkonzept 2015 umgesetzt wird. Dieses enthält Vorschläge zur Sanierung der Immobilien, zu erneuerbaren Energien, zum Radwegebau und einiges mehr.

Für die Klimaaktivisten ist dies aber nicht ausreichend. „Das Integrierte Klimaschutzkonzept ist selbst nach Aussage des Umweltamts zu schwach. Selbst wenn alles umgesetzt würde, würden die Klimaschutzziele nicht eingehalten“, kommentiert Dirk Vielmeyer, Vorsitzender des Klimaschutzbeirats, das Konzept. Die Aktivisten setzen also auf die Splitterparteien wie die Freien Wähler und die Liberal-Konservativen Reformer, um die Anträge durchzubekommen. „Die Stadtverordneten sollten aber auch wissen, dass sie von den Bürgern beobachtet werden“, sagt Vielmeyer, „wir fragen jeden Einzelnen, warum er nicht zustimmt.“

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