Wiesbaden

Keine Kita-Gebühren in Wiesbaden

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Die Stadt Wiesbaden hat entschieden, den Einzug für April auszusetzen. Der Beschluss umfasst städtische Einrichtungen und die Betreuung in freier Trägerschaft.

Die Stadt Wiesbaden setzt für April den Einzug der Gebühren für die Kindertagesstätten, das heißt für Krippe, Kindergarten und Hort, für öffentlich geförderte Kindertagespflege und Grundschulkinderbetreuung aus. Das hat der Magistrat beschlossen.

Der Beschluss umfasse sowohl städtische Einrichtungen als auch Kindertagesstätten und die Grundschulkinderbetreuung in freier Trägerschaft, heißt es in einer Mitteilung. Bei den städtischen Einrichtungen werde auch auf die Abbuchung des Essensgeldes verzichtet.

„Mit der Aussetzung des Beitragseinzugs haben wir einen unbürokratischen Weg gefunden, die finanzielle Belastung der Eltern von über 17 000 Kindern in Kitas, Tagespflege und Grundschulen in den kommenden Wochen abzumildern“, sagt Sozialdezernent Christoph Manjura (SPD). Ebenfalls ausgesetzt für den Monat April würden die Zahlungen der Beitragsbezuschussung, zum Beispiel die Geschwisterbeitragsreduzierung.

Eltern vor großen Herausforderungen

Über eine endgültige Erstattung der Beiträge würden Magistrat und Stadtverordnetenversammlung mit einer Sitzungsvorlage entscheiden. Sie soll die finanziellen Auswirkungen und die Vertragsbeziehungen mit den freien Trägern enthalten. In der aktuellen Satzung der Kindertagesstätten sei eine Erstattung der Beiträge und Verpflegungsgebühr ab sechs aufeinanderfolgenden streikbedingten Schließungstagen festgelegt. „Die aktuelle Satzung hebt zwar nur auf den Streikfall ab. Politisch herrscht aber im Magistrat Einigkeit darüber, dass die Eltern durch die Schließung von Kitas und Schulen vor große Herausforderungen gestellt werden und sie auf diesem Weg wenigstens teilweise finanziell entlastet werden sollen“, sagt Manjura.

Der Magistrat wolle mit seinem Beschluss die Eltern in dieser schwierigen Situation unterstützen. Zudem erhalte das Sozialdezernat eine Beschlussgrundlage, um gemeinsam und solidarisch mit den freien Trägern die offenen finanziellen und rechtlichen Fragen abzuarbeiten. 

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