Verkehr

Juristen gegen Citybahn-Bürgerbegehren in Wiesbaden

  • schließen

Der frühere Bundesverfassungsrichter Landau betrachtet die Petition als unzulässig. Auch ein weiteres Gutachten bescheinigt die Fehlerhaftigkeit. Nun muss das Rechtsamt entscheiden.

Ein Bürgerbegehren gegen den Bau der Citybahn wird immer unwahrscheinlicher. Der Verkehrsträger Eswe hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das ein solches Begehren für unzulässig erachtet. Auch ein von den Grünen angefragtes Gutachten sieht für ein Bürgerbegehren keinen Spielraum.

Die beiden Einschätzungen wird das städtische Rechtsamt nicht einfach übergehen können. Das Eswe-Gutachten stammt von dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Herbert Landau und dem Marburger Professor Sven Simon, das Grünen-Gutachten von Rechtsanwalt Friedhelm Foerstemann, einem Verwaltungsrechtler mit zahlreichen Veröffentlichungen.

Die Eswe-Verkehr habe um Landaus Rechtsmeinung gebeten, lange bevor die beiden Bürgerinitiativen Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammelten, sagt Verkehrsdezernent Andreas Kowol (Grüne). Rechtsmeinungen einzuholen gehöre bei einem Projekt wie der Citybahn zur üblichen Praxis. Wie Kowol ausführt, sind laut Landau und Simon die Bedingungen für ein Bürgerbegehren nicht erfüllt. Dem Charakter nach handele es sich um ein „kassatorisches Bürgerbegehren“, da es sich gegen ein von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenes Projekt richte. Dafür seien jedoch die Fristen nach den jeweiligen Teilbeschlüssen abgelaufen.

Foerstemann kommt zum gleichen Ergebnis. Ihm zufolge scheitert ein Bürgerbegehren darüber hinaus an mehreren Zulässigkeitsvoraussetzungen. Beide Initiativen legten nicht dar, wie der angestrebte Stopp aus dem Projekt zu bewältigen sei, ihre Begründungen seien irreführend und unvollständig, die Kostendeckungsvorschläge defizitär. Zuvor hatte bereits Rechtsanwalt Gerhard Strauch als Bürger seine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Fragestellungen für das Bürgerbegehren geäußert.

Zwei Bürgerinitiativen haben ihre gesammelten Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen die Citybahn bereits im Rathaus abgegeben. Nun muss die Verwaltung prüfen, ob die Zahl der Unterstützer ausreicht, anschließend hat das Rechtsamt über die Zulässigkeit des Begehrens zu befinden. Nachdem das Amt seine Einschätzung dargelegt haben wird, stimmt das Parlament über das Bürgerbegehren ab, ist dabei aber an die Vorgabe des Rechtsamtes gebunden. Wann dies geschehen könnte, ist offen.

Foerstemann rechnet nicht damit, dass es zu einem „Vertreterbegehren“ kommt. Dafür müsste ein Gericht die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens erklären; die Stadtverordneten wären an diesen Entschluss gebunden.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare