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Politiker und Geschäftsleute wurden 2019 gebeten, im Revisionsausschuss auszusagen. 

Wiesbaden

Das Jahr der Aufklärungen in Wiesbaden

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2020 könnte Licht in die Wiesbadener Polit-Affären bringen und den Citybahn-Konflikt lösen. Ein Überblick.

Für die Premiere des Theaterstücks „Casino“ im Staatstheater Wiesbaden am 19. Januar sind schon lange keine Karten mehr zu haben. Bis weit in den Februar hinein sind die Vorstellungen ausverkauft. Die Menschen sind neugierig darauf, wie Regisseur Clemens Bechtel und Dramatiker David Gieselmann die Skandale der Wiesbadener Kommunalpolitik aus den beiden vergangenen Jahren auf die Bühne bringen. Der Stoff hat das Zeug für die großen Geschichten; es geht um Macht, Geld und falsche Freundschaft. Einige Ermittlungen dazu hat die Staatsanwaltschaft bereits eingestellt. Dennoch wird 2020 das Jahr der Aufklärung sein. Nicht nur in Bezug auf die Vorwürfe, die der frühere Geschäftsführer der Wiesbaden Holding, Ralph Schüler, lostrat und in deren Folge der frühere Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) sich aus der Politik zurückzog. Es sieht so aus, als würde 2020 Licht in einen fast vergessenen Vorgang um das Grundstück Wilhelmstraße 1 bringen. Zudem tauchen neue Verdachtsfälle wie die zur Arbeiterwohlfahrt auf. Und es gibt den Konflikt Citybahn, für den 2020 Klarheit verspricht. Ein Überblick:

Beziehung Gerich-Kuffler
Hat sich der frühere Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) bestechen lassen? Wie erreichte der Großgastronom Roland Kuffler die Verlängerung der Verträge für die Kurhausgastronomie und die Spielbank sowie den Auftrag für das Rhein-Main-Congresscenter? Die Untersuchungen durch Rechtsanwälte, des städtischen Revisionsamts und des Revisionsausschusses ergeben einige Ungereimtheiten, darunter Verstöße gegen das Vergaberecht. Die Staatsanwaltschaften Wiesbaden und München ermitteln. Bekannt ist, dass Gerich von 2015 bis 2017 insgesamt 15 Mal in Kufflers Villa in St. Tropez übernachtete. Auch in München zahlte Kuffler Gerich und seinem Mann für mehrere Tausend Euro Hotelaufenthalte. Dies haben die Kuffler-Söhne Stephan und Sebastian der Stadt mitgeteilt, nachdem diese damit gedroht hatte, die Verträge zu kündigen. Brisant daran ist, dass Gerich öfter bei Kufflers zu Gast war, als er dies zuvor zugegeben hatte. Von den Übernachtungen in Luxushotels auf Kufflers Kosten hatte er auch nie gesprochen.

Illegale Parteienfinanzierung der CDU
Der 3. Februar wird für den CDU-Kreisverband ein Wendepunkt sein. Der Vorsitzende Oliver Franz, der sein Amt inzwischen ruhen lässt, soll durch den Bundestagsabgeordneten Ingmar Jung abgelöst werden. Führende Christdemokraten aus Landtag und Bundestag hatten die Ablösung im Vorfeld wegen fehlenden Vertrauens in Bürgermeister Franz gefordert. Ein Grund dafür dürfte das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der verbotenen Parteienfinanzierung sein. Zunächst war dem früheren Landtagsabgeordneten Horst Klee vorgeworfen worden, mit Mitteln aus seinem Landtagsmandat die Kreisgeschäftsstelle mitfinanziert zu haben. Franz steht im Verdacht, von dem verbotenen Finanzierungsmodell gewusst und es aktiv betrieben zu haben. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen richten sich auf Horst Klee, Franz und weitere vier Personen, darunter die Landtagsabgeordnete Astrid Wallmann. Einige in der Partei befürchten ein Beben bis weit in die Landespartei hinein. Nach Berichten der FAZ soll auch der hessische Kultusminister Alexander Lorz (CDU) von dem Finanzierungssystem gewusst haben. Ermittelt werde nicht gegen ihn, teilt die Staatsanwaltschaft Wiesbaden auf Anfrage mit.

Citybahn
Wenn die Sommerferien beginnen, könnte der Streit um die Citybahn beigelegt sein. Denn laut einem Stadtverordnetenbeschluss sollen die Bürger vor der Sommerpause 2020 darüber abstimmen, ob die Schienenbahn gebaut werden soll oder nicht. Zwei Bürgerinitiativen gegen die Bahn hatten Anfang 2019 ausreichend Unterschriften gesammelt, um ein Bürgerbegehren herbeizuführen. Die Stadtverordneten werteten das Begehren jedoch als rechtlich unzulässig und versprachen ein Vertreterbegehren, das im Unterschied zum Bürgerbegehren vom Parlament herbeigeführt wird. Zudem steht das Mobilitätsleitbild noch aus, dessen Ergebnisse für die Zeit vor dem Vertreterbegehren angekündigt sind und von dessen Expertisen sich Klarheit über die Zweckmäßigkeit der Bahn von Mainz über Wiesbaden nach Bad Schwalbach erhofft wird. Vom Ausgang des Vertreterbegehrens hängt auch ab, wie die Stadt die Verkehrswende fortsetzen möchte.

Wilhelmstraße 1
Dem städtischen Revisionsausschuss wird die Arbeit 2020 nicht ausgehen. Außer dem erwähnten Gerich-Kuffler-Komplex stehen auch die Vorgänge zur Wilhelmstraße 1 von 2015 auf der Tagesordnung. Die Stadt hatte das prominente Grundstück verkauft, um darauf ein Stadtmuseum bauen zu lassen, was nie zustande kam. Der Deal wurde zum Teil rückabgewickelt. Kritiker halten ihn für faul, da das Grundstück unter Marktwert den Eigentümer wechselte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue gegen die früheren Oberbürgermeister Müller (CDU) und Gerich (SPD), den früheren Wirtschaftsdezernenten Bendel (CDU) und den früheren CDU-Fraktionsvorsitzenden Lorenz sowie weitere Mitarbeiter der Landeshauptstadt.

Arbeiterwohlfahrt
Schließlich wirft auch die Affäre um die Frankfurter und Wiesbadener Arbeiterwohlfahrt (AWO) ihren Schatten auf die Politik. Ob der Landeshauptstadt Nachteile durch die überhöhten Gehälter für das Wiesbadener und Frankfurter Spitzenpersonal entstanden sind, prüft derzeit das Revisionsamt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue.

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