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Interessenkonflikt bestätigt

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Das Innenministerium beurteilt die Causa Schüler/Lorenz in Wiesbaden.

Dass ein Politiker den Geschäftsführer einer städtischen Gesellschaft als Aufsichtsratsmitglied kontrolliert, während er gleichzeitig mit diesem privatwirtschaftliche Geschäfte macht, darf nicht verheimlicht werden. Das hessische Innenministerium wertet diese Art Gemengelage als Interessenkonflikt, der anzuzeigen ist, um Korruption zu verhindern.

Damit teilt es die Bewertung des Magistrats in der Causa Bernhard Lorenz und Ralph Schüler, die auf der Basis des städtischen Beteiligungskodexes getroffen wurde. Der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende Lorenz war Mitglied des Aufsichtsrats der Stadtwerke-Holding WVV und gleichzeitig als Rechtsanwalt für die private Immobilienfirma des WVV-Geschäftsführers Schüler tätig. Beide machten diese Geschäftsbeziehung dem Magistrat jedoch nicht bekannt. 

Vorwürfe, Schüler habe sich seinen Posten durch die angebliche Zahlung von 90 000 Euro an Lorenz erkauft, überprüft gegenwärtig die Staatsanwaltschaft. Lorenz hatte immer behauptet, korrekt gehandelt zu haben. Aufgeschreckt von den Vorgängen im Wiesbadener Rathaus, hatte das Innenministerium im November 2018 den Magistrat wegen „Tolerierung von Korruption“ um Aufklärung gebeten. Die Antwort des Innenministeriums wurde kürzlich im Magistrat behandelt.

Au s dem Papier geht auch hervor, dass auf eine aufsichtsrechtliche Bewertung der Tätigkeit Schülers nur verzichtet werde, weil dieser als Geschäftsführer bereits abberufen wurde und seine Tätigkeit in arbeitsrechtlichen Prozessen bewertet werde. Zudem teilt das Ministerium mit, der Magistrat dürfe von Aufsichtsratsmitgliedern verlangen, Mandate niederzulegen. Lorenz ist dem in Teilen zuvorgekommen. Das Mandat im WVV-Aufsichtsrat gab er im März ab.

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