Gesundheit

Impfpflicht in Wiesbaden  wird geprüft

  • schließen

In der Landeshauptstadt gibt es die Idee, die Platzvergabe in Kitas mit dem Impfstatus der Kinder zu verknüpfen.

Müssen Kinder, die in Wiesbaden eine Kindertagesstätte besuchen sollen, künftig geimpft sein? Zu dieser Frage soll der Magistrat eine rechtliche Bewertung einholen. Beauftragt hat ihn eine Mehrheit der Mitglieder des Sozial- und Gesundheitsausschusses. Die Grünen stimmten dagegen.

In der jüngsten Sitzung hatte Ausschussvorsitzender und FDP-Oberbürgermeisterkandidat Sebastian Rutten einen Antrag eingebracht, der vorsah, die Vergabe von Plätzen in städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen künftig daran zu knüpfen, ob ein ausreichender Impfschutz gemäß den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission vorhanden ist.

In einem zweiten Punkt sah der FDP-Antrag vor, die Kindertageseinrichtungssatzung so anzupassen, dass Eltern, die ihre Kinder nicht impfen lassen, den dreifachen Betrag zahlen müssen. In der Begründung hieß es, das Nicht-Impfen der eigenen Kinder werde zu einem gefährlichen Trend. Die Eltern gefährdeten aber nicht nur ihre eigenen Kinder, sondern auch die, die beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden könnten. Zudem müssen Krankheiten wie Masern zurückgedrängt werden.

Die SPD, sagt der sozialpolitische Sprecher der Rathaus-Fraktion, Simon Rottloff, stehe einer Impfpflicht und dem Grundgedanken des FDP-Antrags positiv gegenüber, sehe aber rechtliche Probleme und habe aus diesem Grund den Änderungsantrag formuliert, der als ersten Schritt eine rechtliche Prüfung vorsieht. Höhere Kosten für Eltern, die ihre Kinder nicht impfen lassen, lehnt die SPD ab. Wenn man mit dem Schutz der Kinder argumentiere, sagt Rottloff, dürfe man sich nicht freikaufen können. Ähnlich bewertet es auch die CDU, die dem Änderungsantrag zustimmte.

Der Antrag sieht zudem vor, dass sich der Hessische Städtetag auf Bundesebene für eine Impfpflicht einsetzen soll. In Berlin gibt es derzeit Gespräche darüber. Wegen der anhaltend hohen Zahl von Masern-Erkrankungen erwägt die große Koalition eine Impfpflicht für Kinder.

Konny Küpper, die für die Grünen im Wiesbadener Ausschuss für Soziales und Gesundheit sitzt, spricht sich nicht gegen Impfungen, aber gegen eine Impfpflicht aus, die sie rechtlich für kaum durchsetzbar hält. Die Wiesbadener Pläne, Kita-Platzvergabe und Impfstatus zu verknüpfen, lehnt die Politikerin ab. Man könne Kindern wegen einer Entscheidung der Eltern nicht das Recht auf eine qualifizierte Betreuung vorenthalten.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare