Bürgerinitiativen

Genug Unterschriften gegen Citybahn Wiesbaden

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Die Bürgerinitiativen geben demnächst ihre gesammelten Unterschriften im Rathaus ab. Ob und wann es zu einem Begehren kommt, ist jedoch völlig offen.

Die beiden Bürgerinitiativen gegen den Bau der Citybahn haben nun ausreichend Unterschriften gesammelt, um ein Bürgerbegehren in Gang zu setzen. Die Bürgerinitiative Mitbestimmung teilt mit, dass sie am kommenden Montag, 18. März, Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) 8500 Signaturen überreichen wird. Einen Tag später, am Dienstag, will die Bürgerinitiative „Busse statt Citybahn“ die von ihr gesammelten 6200 Unterschriften dem Rathauschef übergeben. Erforderlich sind mindestens 6277 Unterschriften. Die beiden Bürgerinitiativen verfolgen zwar mit ähnlichen Argumenten das gleiche Ziel - mit einem Bürgerbegehren das geplante Schienenprojekt von Mainz nach Wiesbaden zu kippen -, konnten sich aber nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Wie Katharina Tauc von der BI „Busse statt Citybahn“ schreibt, habe die BI Mitbestimmung sich auch gegen eine gemeinsame Übergabe der Unterschriften ausgesprochen.

Theoretisch sind auch zwei Bürgerbegehren zum selben Thema möglich. Laut Michael Schlempp vom städtischen Rechtsamt hat eine vorläufige Bewertung ergeben, dass sich die Fragestellungen der beiden Initiativen nicht in eine einheitliche Formulierung für ein Bürgerbegehren packen lassen. Die BI „Busse statt Citybahn“ stellt die Frage, ob die Stadt ihre Tochtergesellschaft WVV anweisen solle, sich aus dem Projekt Citybahn zurückzuziehen während die BI Mitbestimmung allgemeiner danach fragt, ob die „Maßnahmen für Genehmigung, Bau und Betrieb einer Citybahn gestoppt und eingestellt werden“ sollen.

Ob es zu einem oder zwei Bürgerbegehren kommen wird, bestimmt die Stadtverordnetenversammlung, nachdem die verwaltung die Unterschriften geprüft hat. Da inzwischen ein Bürger, Rechtsanwalt Gerhard Strauch, Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der Fragestellungen für das Bürgerbegehren äußerte, könnte es sein, dass eine Debatte darüber im Parlament die Entscheidung verzögert. Laut Strauch wenden sich die Begehren gegen Stadtverordnetenbeschlüsse, die Planungen für die Citybahn zu beginnen. weshalb sie in einer Acht-Wochen-Frist nach der Beschlussfassung hätten eingereicht werden müssen.

Die BI Pro Citybahn erinnert daran, dass sich vor 18 Jahren eine größere Zahl Menschen für die Stadtbahn aussprachen, das Begehren wegen damals schärferer Bedingungen jedoch nicht stattfand. Es sollen 142 00 Leute unterschrieben haben.

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