Wiesbaden

Erste Sparideen für Wiesbaden

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Im Haupt- und Finanzausschss gab es eine Debatte, wie die Stadt - vor dem Hintergrund der Auswirkungen durch die Corona-Krise - mit weniger Geld auskommen könnte.

Aufgrund der Pandemie befinden sich die Gewerbesteuereinnahmen im freien Fall. Während Chemie- und Pharmazie-Unternehmen laut Kämmerer Axel Imholz (SPD) noch Gewerbesteuern in gewohnter Höhe zahlen, würden die der Finanzdienstleister einbrechen. Vor allem der Mittelstand mache vom Angebot der zinslosen Gewerbesteuerstundung rege Gebrauch.

Die Stadtverordneten überlegten sich im Haupt- und Finanzausschuss schon mal, wie gespart werden kann. Nach einem Kassensturz der städtischen Finanzen werden sie nach den Sommerferien den Etat 2021 neu verhandeln. Die AfD würde am liebsten Großprojekte wie Sportpark Rheinhöhe, Citybahn und die Sanierung des Walhalla streichen. Bei den anderen Fraktionen kam diese Rigorosität nicht gut an.

Einstimmig beschlossen wurde der FDP-Vorschlag, sich zunächst vom Magistrat berichten zu lassen, wie der Haushalt der Stadt und ihrer Gesellschaften und Eigenbetriebe konsolidiert werden kann. Zudem soll die Zahl der kürzlich geschaffenen und noch unbesetzten Stellen eruiert werden, um sie erst gar nicht zu besetzen.

Manuel Denzer, finanzpolitischer Sprecher der CDU, brachte die Idee ein, städtische Mitarbeiter etwa der Schwimmbäder in Kurzarbeit zu schicken und in einigen Bereichen Stellen zu streichen, da im Gesundheitsamt und in der IT zusätzliches Personal benötigt werde.

SPD-Fraktionschef Hendrik Schmehl warb dafür, die außergewöhnlich hohen Rücklagen von 200 Millionen Euro für die Krise zu verwenden. „Wir müssen uns nicht übermäßig kasteien“, erklärte er. Die Stadtverordneten billigten den SPD-Antrag, sich bei Land und Bund für Sonderinvestitionsprogramme für die öffentliche Infrastruktur, für Unterstützung für die erlassenen Kita-Beiträge und die Ausfälle im kommunalen Verkehr stark zu machen. Die Grünen sind laut Aussage von Fraktionschefin Christiane Hinninger bereit, in den Haushaltsberatungen ihre Prioritäten zu überprüfen, sind aber gegen Kürzungen im Bereich Klima oder ÖPNV.

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