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Auch in der Schwalbacher Straße sollen künftig weniger Autos fahren.

Wiesbaden

Das Dieselfahrverbot für Wiesbaden ist nicht vom Tisch

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Die Stadt Wiesbaden schafft es nicht, alle Verkehrswende-Projekte umzusetzen, weil Regierung und Industrie nicht mitziehen. Die Deutsche Umwelthilfe droht mit erneuter Klage.

Ein halbes Jahr nach der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht um Dieselfahrverbote schafft es die Stadt Wiesbaden nicht, alle von ihr versprochenen Verkehrsprojekte für saubere Luft umzusetzen. Der Fahrradwegebau stockt, die Fördermittel für die Elektrobusse lassen auf sich warten, und die Finanzierung des 365-Tage-Tickets für alle gestaltet sich schwierig. Bund, Land, Industrie und die Deutsche Bahn sind mitverantwortlich für die Verzögerung.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die den Fortgang der zugesicherten Verkehrswende verfolgt, lässt der Stadt bis zum Spätjahr Zeit, um mehr Projekte umzusetzen. Grundsätzlich hält sich die DUH aber eine erneute Klage für ein Dieselfahrverbot offen, teilt sie auf Nachfrage der FR mit. „Der Wiesbadener Luftreinhalteplan ist ehrgeizig. Wir sind enttäuscht, dass er nicht eingehalten wird“, sagt auch Heiko Nickel vom Verkehrsclub Deutschland (VCD). VCD und DUH hatten im Winter mehrere Städte verklagt, in denen die Stickstoffdioxid-werte über den zulässigen Grenzwerten liegen. Ziel ist, dass diese im Jahresmittel 2020 eingehalten werden. Wegen des ambitionierten Plans war Wiesbaden als erste Stadt ohne Fahrverbot aus der Klagewelle hervorgegangen.

Verkehrswende-Paket
An den Messstellen Ringkirche und Schiersteiner Straße wird der Grenzwert für Stickstoffdioxid (40 Mikrogramm pro Quadratmeter) im ersten Halbjahr 2019 um mehr als fünf Mikrogramm überschritten.

Aus dem Luftreinhalteplan wurden 45 Projekte bereits umgesetzt. Dazu zählen Beschleunigungsspuren für Busse, höhere Taktungen einiger Linien, neue ÖPNV-Verbindungen, die Ausstattung von 99 Dieselbussen mit Filtersystemen und der Einsatz 61 neuer Elektro-Fahrzeuge für den städtischen Fuhrpark. mre

Dabei war die Stadt nicht untätig. 45 der versprochenen Projekte wurden inzwischen abgeschlossen oder sind in der Umsetzung, 49 werden vorbereitet. Aber 16 Vorschläge können laut Statusbericht der Stadt nicht bis 2020 realisiert werden.

Der Rückstand ist nicht nur der Landeshauptstadt anzulasten. Der Ausbau der Park&Ride-Flächen außerhalb der Stadt kann nur zur Hälfte umgesetzt werden, unter anderem weil, wie die DUH der FR schreibt, die Deutsche Bahn ihre Flächen nur zu Baulandpreisen bereitstellen will. Die DUH empfiehlt, die DB um eine temporäre Nutzung zu bitten. Zudem klappt die Anschaffung der Elektrobusse nicht wie erhofft. Laut einem Schreiben des Verkehrsdezernenten Andreas Kowol (Grüne) an die DUH lässt sich der Bund mit der Zusage der Fördermittel für die zweite Hälfte der 221 E-Busse Zeit. Ohne dieses Geld könne Wiesbaden die Busse aber nicht bezahlen. Die DUH fordert, zur Not neue oder nachgerüstete Dieselbusse einzusetzen, damit alle mindestens der Euro-VI-Norm genügen. Zudem kommt laut Kowol die Hardware-Nachrüstung für Nutzfahrzeuge mangels Kooperationswillen der Automobilhersteller nicht voran.

Die Einführung des 365-Euro-Tickets für alle könnte an fehlenden Fördermitteln scheitern. Die Umwelthilfe verlangt daher, dass Land und Bund das Ticket stärker subventionieren. Dass der Ausbau der Radwege nicht schneller geht, will die DUH nicht akzeptieren und treibt zur Eile. Offenbar liegt die Verspätung an den langen Genehmigungsverfahren für Bauprojekte.

Um eine erneute Klage für ein Dieselfahrverbot zu verhindern, hat die Stadt zusätzliche Projektvorschläge entwickelt, mit denen die Pannen kompensiert werden sollen. So sollen kommunale Schwerfahrzeuge mit Stickoxidminderungssystemen ausgestattet werden, 21 zusätzliche Euro-VI-Busse in Dienst gehen und ein weiterer Radweg entstehen.

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